Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Wir diskutieren hier über ein Entlastungsprogramm, das heisst über Sparmassnahmen. Ich möchte mit meinen Anträgen tatsächlich zum Sparen beitragen, indem ich die Arbeitsmöglichkeiten für Asylsuchende lockern bzw. ausdehnen möchte. Mit Artikel 14c Absatz 3 Anag soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass all jene .... (Remarque intermédiaire du président: Je vous prie de baisser le ton de vos conversations ou d'aller discuter dans la salle des pas perdus!) Ich dachte immer, es sei Ihnen so wichtig, das Entlastungsprogramm seriös zu diskutieren. Ich bekomme immer mehr den Eindruck, dass dem nicht so ist.

[PAGE 1601] Wenn Sie tatsächlich sparen wollen, müssen Sie die Arbeitsmöglichkeiten ausdehnen. Mit der Änderung des Anag möchte ich bewirken, dass all jene, die vorläufig aufgenommen sind, in Bezug auf ihre Erwerbsmöglichkeiten den Jahresaufenthaltern gleichgestellt werden. Das ist teilweise eine Vorwegnahme der laufenden Revision zur Ausländergesetzgebung, bei der neu mit dem Institut der humanitären Aufnahme alle vorläufig Aufgenommenen, deren Rückkehr nicht zumutbar oder nicht zulässig ist, auf dem Arbeitsmarkt den Jahresaufenthaltern gleichgestellt werden. Das betrifft im Jahr etwa 3000 bis 4000 Personen.

Zugleich möchte ich die Arbeitsverbote mit einer Revision des Asylgesetzes für all jene lockern, die nicht ausreisen können. Sie sollen arbeiten können, solange die Ausreise nicht möglich ist.

Bei beiden Anträgen ist offensichtlich, dass Einsparungen erzielt werden können: Erstens wird die Fürsorge entlastet; zweitens ist sichergestellt, dass die Leute nicht auf der Strasse herumhängen müssen; und drittens - so denke ich - wird tendenziell auch die Kriminalität abnehmen, wenn Sie ermöglichen, dass die Leute arbeiten können.

Ich bitte Sie, stimmen Sie den Anträgen der Minderheit zu und helfen Sie damit tatsächlich, das Bundesbudget und auch die Fürsorgekassen der Kantone und Gemeinden zu entlasten, indem Sie die Arbeitsverbote lockern.