Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe heute sehr viel gehört, und ich habe einiges gelernt. Was ich heute gelernt habe, ist Folgendes: Herrn Kollege Roth, sollte er eines Tages von seinen gewerkschaftlichen Aktivitäten genug haben, würde ich als Flottenleiter einstellen. Offenbar kauft er Elektrolastwagen zu 100[NB]000 Franken unter dem Marktpreis ein. Und im Gegensatz zu Kollege Imark traue ich ihm sogar zu, dass er ein guter Verkäufer wäre. Er hat heute mehrfach gesagt, diese Lastwagen seien in wenigen Monaten amortisiert, der Break-even erreicht. Dafür müsste man allerdings sehr hohe Preise erzielen - also, Herr Kollege Roth, ein grosses Kompliment.

Um die Kommissionsmeinung nochmals aufzugreifen, möchte ich drei Punkte hervorheben:

1.[NB]Zur Verlagerungspolitik: Ich muss Ihnen sagen, dass diese Vorlage sehr wenig mit der Verlagerungspolitik zu tun hat. Diese betrifft den Nord-Süd-Verkehr. Der Binnenverkehr hingegen, der von dieser LSVA-Reduktion betroffen ist, wird diesbezüglich keine Wirkung entfalten. Das heisst, selbst wenn Sie hier LSVA zurückerstatten, wird das keinerlei Verlagerungswirkung haben. In dieser Hinsicht dürfen Sie also keine Hoffnungen wecken.

2.[NB]Von einer Fraktion habe ich gehört, im Zweifelsfalle müsse diese Vorlage abgelehnt werden. Wenn Sie das tun, müssen Sie sich jedoch bewusst sein: Dann fahren die Elektrolastwagen gratis, weil Ihnen in diesem Fall die Rechtsgrundlage fehlt, um sie überhaupt zu besteuern.

3.[NB]Heute geht es schlicht um eines: um Klima oder Kasse. Wir haben sehr viel über Emissionen gehört. Aber stellen Sie sich Folgendes vor: Wenn Sie die Elektrolastwagen, wie wir es in der Anhörung der Branche gehört haben, künftig höher besteuern, dann werden die Fuhrunternehmen 2029 oder 2030 gezwungen sein, weiterhin in Dieselfahrzeuge zu investieren. Wenn Sie das Flottenalter der Dieselfahrzeuge betrachten, das in der Schweiz bei rund zehn bis zwölf Jahren liegt, dann werden Sie die Klimaziele nicht erreichen.

Sie wissen selbst, dass wir im Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit einen Absenkpfad bis 2040 von minus 57 Prozent definiert haben. Und Sie können selbst ausrechnen: Wenn Sie 2029 den Anreiz setzen, erneut in Diesel zu investieren, dann erreichen Sie 2040 die Klimaziele nicht. Hier schaue[NB]ich[NB]auf[NB]die[NB]linke Ratsseite und lobe die Grünliberale Fraktion, die diesen Aspekt in den Vordergrund gestellt hat. Überlegen Sie sich also gut, ob Sie diesen Weg wirklich gehen möchten.

Beides ist statthaft, das heisst, Sie können die Vorlage ablehnen oder Sie können sie annehmen. Aber wir müssen ehrlich sein: Entweder geht es Ihnen darum, mehr Mittel in den Bahninfrastrukturfonds zu investieren, was legitim ist, denn Verkehr '45 wird erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, oder Sie wollen dekarbonisieren. Beides gleichzeitig werden Sie nicht erreichen.