preparatory:AB 370675

Wortprotokoll

Ich spreche jetzt für die Fraktion, nachdem ich vorhin zu den Minderheiten gesprochen habe.

Die Schwerverkehrsabgabe ist ein Kernstück der Schweizer Verkehrs-, Umwelt- und Finanzpolitik. Sie ist international anerkannt, sie ist wirksam, und sie war bisher ein Erfolgsmodell. Die LSVA sorgt dafür, dass der Schwerverkehr einen fairen Beitrag an die von ihm verursachten Kosten leistet: an Strassenschäden, an Umwelt- und Lärmbelastung, an Gesundheitskosten und an Staus. Sie ist auch ein zentrales Instrument zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene, was ein verfassungsmässiger Auftrag ist. Genau deshalb ist diese Revision politisch so wichtig. Sie hätte die LSVA an die technologische Entwicklung anpassen und ihre Verlagerungswirkung langfristig sichern müssen.

Bereits der Entwurf des Bundesrates lenkt vom Kern ab und verschiebt die Debatte grundlegend in eine Richtung, wo die LSVA in erster Linie als Dekarbonisierungsinstrument diskutiert wird. Mit den vorliegenden Mehrheitsanträgen würde die Vorlage des Bundesrates weiter verschlechtert. Wir haben es soeben von meinem Vorredner gehört: Die Folgen wären noch mehr Lastwagen auf Schweizer Strassen, noch mehr Lärm, Mikroplastik in unseren Gewässern und noch mehr Druck auf die Strasseninfrastruktur. Deshalb nehme ich es vorweg: Für uns sind die Abstimmungen zu den[NB]Minderheiten,[NB]insbesondere in Artikel 8b, "Reduzierte Tarife der LSVA", relevant. Ich möchte Punkt für Punkt darauf eingehen.

1.[NB]Die Elektrolastwagen: Niemand bestreitet, dass Elektro-LKW ein Fortschritt sind - aber sie sind nicht emissionsfrei im umfassenden Sinn. Sie belasten die Strassen ebenfalls, sie beanspruchen Raum und Infrastruktur.

2.[NB]Die Höhe der Abgabe: Anstatt den vorgesehenen Höchstsatz beizubehalten, will die Kommission einen sogenannten Mindestrabatt für Elektro-LKW einführen. Das heisst konkret: Auch wenn der Schwerverkehr weiter wächst und die Belastung unserer Transitachsen zunimmt, wird die Lenkungswirkung künstlich gedeckelt. Damit wird der finanzielle Anreiz, Güter auf die Schiene zu verlagern, geschwächt. Genau hier liegt aber die Kernaufgabe der LSVA.

3.[NB]Die Teuerungsanpassung: Dazu habe ich bereits bei den Minderheiten gesprochen. Ich verzichte aus Zeitgründen, nochmals darauf einzugehen. [PAGE 256]

4.[NB]Der Verlust der Verlagerungswirkung: In der Summe führen die Entscheide der Kommissionsmehrheit zu einer Verschlechterung des bereits unfairen Wettbewerbs zwischen der Strasse und der Schiene. Die LSVA droht ihre Lenkungsfunktion weiter zu verlieren. Das steht im Widerspruch zum verfassungsmässigen Verlagerungsauftrag und geht auf Kosten des Umweltschutzes und des Gesundheitsschutzes. Die vorliegende LSVA-Revision droht diese Situation weiter zu verschärfen.

5.[NB]Die Finanzierung der Infrastruktur: Die LSVA ist eine tragende Säule der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Eisenbahn über den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Zwei Drittel der Einnahmen fliessen in den BIF, der Rest fliesst an die Kantone. Durch die verlängerte Befreiung der Elektro-LKW und die Abgabensenkung drohen LSVA-Einnahmeausfälle von bis zu 800 Millionen Franken. Dieses Geld fehlt dann bei Unterhalt, Ausbau und Qualität des öffentlichen Verkehrs. Wer die LSVA schwächt, gefährdet konkret Bahnprojekte in der ganzen Schweiz.

Last, but not least ist für uns Grüne die Nichtintegration des leichten Nutzverkehrs, insbesondere der Lieferwagen, ein besonders problematischer Punkt. Diesen Punkt haben wir in der Kommission diskutiert, denn wir wissen alle, dass gerade der Verkehr von leichten Lieferwagen massiv zunimmt, vor allem durch den Online-Handel. Wir sprechen hier notabene von Lieferwagen für den Gütertransport und nicht von Lieferwagen, die im Dienstleistungssektor unterwegs sind. Die Integration der Lieferwagen mit der Einführung einer neuen Abgabe hätte aber einen neuen Erlass zur Folge gehabt. Das heisst, die Einführung einer neuen Abgabe für Lieferwagen der gewerbsmässigen Güterbeförderung müsste losgelöst von der LSVA geschehen. Das Thema wird uns sicher auch nach dem heutigen Entscheid zur LSVA beschäftigen und muss bei einer nächsten Revision unbedingt aufgenommen werden.

Mit den Minderheiten, die wir unterstützen, wollen wir nichts Radikales, sondern wir wollen, dass die LSVA ihre ursprüngliche Funktion behält: lenken, verursachergerecht finanzieren und die Verlagerung stärken.

Sollte die Kommissionsmehrheit bei Artikel 8b obsiegen, dann bliebe nur eine Schlussfolgerung: Die LSVA-Revision würde ihr Ziel verfehlen; sie würde ein bewährtes Instrument schwächen, anstatt es zu modernisieren. In diesem Fall würde die Grüne Fraktion die vorliegende Revision ablehnen, aus Verantwortung gegenüber der Umwelt, der Verkehrssicherheit und einer soliden Finanzierung unserer Infrastruktur.