Töngi Michael · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Vor einigen Jahren habe ich einen Vortrag über die Wichtigkeit von Verkehrsdaten und deren Zunahme gehört, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem autonomen Fahren. Es war eine ziemlich düstere Beschreibung einer Zukunft, in der Google oder auch grosse Autokonzerne mehr über unsere Infrastruktur und auch über das Verkehrsverhalten wissen werden als die öffentliche Hand, weil sie vor allem auch mit der Ausbreitung des autonomen Fahrens nochmals massiv mehr Daten sammeln werden.

Bereits heute sind viele Daten vorhanden, und je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto mehr von ihnen sind vorhanden. Es ist entscheidend, ob private Unternehmen wie Google oder ein Autokonzern diese besitzen, sie verknüpfen können, etwas daraus machen können oder ob man versucht, solche Daten gemeinsam zu verwalten und auch zu nutzen.

Die Grüne Fraktion unterstützt deshalb eine vom Bund geschaffene Dateninfrastruktur. Wir sollten nicht einfach zuschauen, wie immer mehr Daten von Einzelnen gehortet und bewirtschaftet werden, für Geschäftsmodelle erhoben werden und der Allgemeinheit nicht zur Verfügung stehen. Eine Infrastruktur der öffentlichen Hand gibt hier Gegensteuer.

Wir verstehen nicht, dass die SVP-Fraktion, die doch stets die nationalen Interessen verteidigen will, gar nicht erst auf die Vorlage eintreten will oder die Vorlage zurückweist und sagt, dass sich andere Akteure darum kümmern sollten. Wer sollte das denn sein? Und weshalb ist das nicht schon längst geschehen, wenn das ein Geschäftsmodell wäre? Welche Privaten sollten so grossherzig sein, einen Datenaustausch zu organisieren?

Für uns von der Grünen Fraktion ist es zentral, dass die öffentliche Hand im Digitalbereich eine Leaderfunktion einnimmt, Partnerinnen und Partner auch an den Tisch bringt und solche Projekte zum Funktionieren bringt. Wir begrüssen die Vorgaben für diese Plattform, die modernen Grundsätzen im Digitalbereich entsprechen, und wir erhoffen uns, dass innovative Unternehmen, Tüftlerinnen und Tüftler gute Produkte daraus entwickeln, damit wir die Mobilität effizienter gestalten können, Umsteigen fördern können, das Vernetzen von Velo und Mietauto oder der Mitfahrgelegenheit und dem ÖV. Es gibt hier ein Potenzial für Mobilität mit weniger Verkehr.

Allerdings, und das sagen wir auch klar: Die Potenziale sind aus der Sicht der Grünen Fraktion begrenzt. Es gab ja auch Berechnungen dazu. Es ist jetzt nicht die Vorlage, die wahnsinnig viel Verkehr reduziert. Bessere Daten, gescheite Applikationen und eine bessere Ausnutzung der Infrastruktur oder z.[NB]B. der Güterverkehrskapazitäten - das ist ja ein Anwendungsbereich - sind wichtig. Aber, und das möchten wir hier klar sagen: All dies ersetzt am Schluss eine Verkehrspolitik nicht, die den Klimazielen und der Verkehrssicherheit dient oder z.[NB]B. städtebauliche Grundsätze einhält. Diese Diskussion wird durch die MODI sicher nicht ersetzt.

Und ja, es gibt auch Fragezeichen bei der Freiwilligkeit der Datenlieferungen. Da erinnern wir uns an andere Projekte des Bundes, bei denen das nicht so glücklich verlaufen ist. Die Beschränkung auf einige Anwendungsbereiche ist sicher pragmatisch, aber es ist halt eine Einschränkung, und es entstehen Kosten, auch das haben wir gehört, die wir aus dem Verkehrsfonds decken. Es ist allerdings letztlich der Diskussion über die Finanzen geschuldet, die wir hier drin führen, dass man sich immer wieder aus so einem Topf bedient. Die MODI ist ein Beispiel dafür, wie unser Finanzkorsett die Finanzierung neuer Aufgaben praktisch verunmöglicht.

Die Grüne Fraktion tritt auf das Geschäft ein und lehnt den Antrag auf Rückweisung ab.