Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wir von der Grünliberalen Fraktion werden die Aufstockungen der beiden indirekten Wohnbauförderungsinstrumente des Bundes unterstützen und der Minderheit Badran Jacqueline und der Minderheit II (Ryser) folgen.

Wohnraum ist knapp, wird knapper, die Mieten steigen, im urbanen Raum teils fast exponentiell, und für grosse Teile der Bevölkerung rückt der Traum, Wohneigentum erwerben zu können, in weite Ferne. Betroffen ist insbesondere die jüngere Generation, betroffen sind viele Familien, betroffen sind diejenigen, die sich verändern, diejenigen, die Zuwachs erhalten, jene, die für den Beruf oder eine Familiengründung den Wohnort wechseln möchten. Es sind die aktuellen und die künftigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft. Für sie wird Wohnraum immer weniger erschwinglich, und er stellt einen beträchtlichen Posten ihres Haushaltsbudgets dar. Junge Haushalte müssen heute beim Start ins Berufsleben einen Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden; in den 1990er-Jahren war es etwa ein Fünftel.

Das betrifft direkt die Lebensqualität und die Zukunftsperspektiven vieler Menschen, und diese Entwicklung bereitet uns grosse Sorgen. Wenn der Erwerb mit Mitteln aus eigener Leistung schlicht nicht mehr möglich ist und nur mit Vermögen oder Erbe von Dritten geht, ist das nicht im Sinne des liberalen Denkens über Eigenverantwortung und Chancengleichheit; genauso wenig ist dies der Fall, wenn Mietende immer unbeweglicher werden, weil Wohnungswechsel teuer sind. Das schränkt ihren Handlungsspielraum ein und verringert die Zuversicht. Die Aussicht auf eine gute Zukunft und die Erschwinglichkeit von Wohnraum sind wichtig. Verliert eine Generation die Zuversicht, dass Wohnraum, dass ein Eigenheim erschwinglich ist, ändert sie ihr Verhalten. Diese Menschen arbeiten weniger, sie sparen weniger, sie konsumieren mehr, sie geben auf und verfolgen kein grosses Lebensziel mehr. Das haben Ökonomen der Universität Toronto und der Universität Chicago kürzlich unabhängig voneinander in Studien publiziert. Erschwinglicher Wohnraum, die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben, ist wichtig für die Zuversicht und für die Perspektiven einer Nation.

Die beiden Instrumente zur indirekten Wohnraumförderung des Bundes tragen dazu bei, dass Angebot und Nachfrage beim Wohnraum nicht noch weiter aus dem Gleichgewicht geraten, dass nicht noch weiter einseitige Preissetzungen zugelassen werden, sondern dass eine Entspannung stattfinden kann, dass mehr Wohnraum, mehr preisgünstiger Wohnraum entstehen kann und mehr Personen der Zugang zu Wohneigentum ermöglicht wird. Der Fonds de Roulement stellt dafür Mittel bereit, die als zinsgünstige Darlehen an gemeinnützige Wohnbauträger wie Wohnbaugenossenschaften vergeben werden, um den Bau, den Kauf oder die Erneuerung von preisgünstigem Wohnraum zu erleichtern, insbesondere dann, wenn Eigenkapital fehlt. Es werden Darlehen von höchstens 60[NB]000 Franken pro Wohnung gewährt. Diese sind innerhalb von 25 Jahren rückzahlbar und [PAGE 278] zu verzinsen. Der Referenzzinssatz beträgt aktuell 1 Prozent. Der Bund verdient daran. Es ist eine tiefe Rendite, aber sie ist durchaus mit einer Staatsanleihe vergleichbar; diese ist auch nicht höher verzinst. Der Fonds hat seit der Einführung noch nie zu finanziellen Verlusten für den Bund geführt, da die Darlehen zurückbezahlt werden und die Projekte solide finanziert sind.

Das zweite Instrument, die Anleihen der Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger, leiht Wohnbaugenossenschaften Kredite. Das funktioniert dahin gehend, dass der Bund eine Bürgschaft gewährt, falls eine Wohnbaugenossenschaft ihren Kredit nicht zurückzahlen kann. Bürgschaften ergeben höhere Bonitäten. Das senkt die Zinsen auf dem Kapitalmarkt und ermöglicht so günstigere Wohnungen, ohne dass der Bund direkt Geld investieren muss. Das Instrument ist sehr effizient, weil der Bund kein Geld ausgibt, sondern nur bürgt, Ausfälle historisch extrem selten sind und mit relativ wenig staatlichem Risiko sehr viel Wohnraum finanziert werden kann.

Es sind zwei unterstützenswerte Instrumente in einer angespannten Lage. Wir werden auf beide Geschäfte eintreten und jeweils die höheren Beiträge gemäss den Anträgen der Minderheit Badran Jacqueline und der Minderheit II (Ryser) unterstützen und legen Ihnen nahe, dasselbe zu tun.