Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich kann mich meiner Vorrednerin und meinem Vorredner anschliessen und bitte Sie ebenso, die drei Motionen anzunehmen.

Hier geht es nun um ein anderes Thema, nämlich um die Einmischung fremder Staaten. In der jetzigen Weltlage ist es absolut zentral, dass der Bund die Abwehr von - neudeutsch - Foreign Information Manipulation and Interference (Fimi), eben die Abwehr von fremder Informationsmanipulation und Einmischung, rasch stärkt.

Wir alle wissen, dass sich die Bedrohungslage grundlegend verändert hat. Einmischung geschieht heute nicht mehr einfach nur militärisch und diplomatisch, sondern zunehmend auch digital, verdeckt und dauerhaft. Das ist gefährlich. Wir stecken längst in einem hybriden Krieg, darüber sind wir uns einig. Da spielt Fimi eben eine äusserst wichtige Rolle. Fimi zielt darauf ab, öffentliche Debatten zu verzerren, Wahlen oder Abstimmungen zu beeinflussen, Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Unser Land lebt von der direkten Demokratie. Wenn die Meinungsbildung nun plötzlich manipuliert wird, etwa durch koordinierte Desinformation, durch Fake Accounts oder künstlich verstärkte Narrative, dann ist nicht nur ein politisches Thema betroffen, sondern dann wird am Fundament unseres Staates gerüttelt. Zudem geht es um den Schutz unserer Souveränität. Politische Entscheidungen sollen frei von ausländischem Druck getroffen werden.

Fimi ist eine sehr subtile Form der Einflussnahme. Sie arbeitet mit ganz gezielter Desinformation, mit der Finanzierung von Kampagnen oder auch Cyberangriffen. Wir dürfen nicht länger zulassen, dass fremde Staaten systematisch versuchen, Diskurse zu steuern, weil sonst eben geopolitische Machtausübung weiterhin funktionieren kann. Schlussendlich ist die Schweiz immer noch ein offenes, global vernetztes Land. Als Standort internationaler Organisationen sind wir besonders exponiert. Eine robuste Abwehr schützt nicht nur unser Land selbst, sondern stärkt auch unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Partnern.

Mit meiner Motion sollen koordinierte Manipulationskampagnen frühzeitig erkannt, die Bevölkerung weiter sensibilisiert, vor allem aber der Schutz vor illegaler Einflussnahme massiv gestärkt werden. Fimi bedeutet nicht einfach Fake News. Entscheidend ist, dass es sich um koordinierte strategische Einflussoperationen handelt, häufig mit staatlichem Hintergrund, die darauf abzielen, unsere politischen Prozesse oder gesellschaftlichen Debatten zu beeinflussen.

Wir sollten keine Zeit mehr verstreichen lassen, auch wenn der Bundesrat jetzt eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Die Zeit drängt. Wir können mit der Stärkung unserer Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit nicht weiter zuwarten.

Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen. Sie investieren damit ganz klar in die Resilienz unserer Gesellschaft.