Caroni Andrea · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Hier mache ich nur den Hinweis, dass wir uns überlegt haben, noch eine spezielle Berichterstattungspflicht für den Kanton Wallis einzufügen, gemäss der speziell begründet werden müsste, warum diese Pauschale bei den vorhin erwähnten Härtefällen, also bei vielleicht nur ambulant behandelten Patienten, bezahlt wird. Wir haben dann darauf verzichtet, das unter Artikel 2 oder Artikel 3 explizit ins Gesetz zu schreiben. Aber wir gehen davon aus, dass die Berichterstattungspflicht gemäss Artikel 3 auch diese Begründung für die Härtefälle mit erfasst. [GZ]