Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

An ihrer Sitzung vom 30.[NB]Juni und 1.[NB]Juli 2025 hat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Motion 24.3824, "Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe", befasst und mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, diese anzunehmen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, dem Parlament eine auf Gesetzesstufe basierende Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe zu unterbreiten. Für die grosse Mehrheit der Kommission ist klar, dass die Schweiz die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen muss. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch klar der Ansicht, dass die parlamentarische Mitwirkung bei der Ausgestaltung der schweizerischen Unterstützungsstrategie für die Ukraine nicht ausreichend gewahrt wurde, weil der Bundesrat mit dem Abschluss des entsprechenden Staatsvertrages vorgeprescht ist und den parlamentarischen Prozess zur vorliegenden Motion nicht abgewartet hat.

Für die APK-N ist klar, dass ein neues Entwicklungsinstrument eine solide Rechtsgrundlage braucht und dass diese Rechtsgrundlage auf Gesetzesstufe geschaffen werden muss. In der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass ein Staatsvertrag nur genehmigt, aber nicht abgeändert werden kann, wodurch der Gestaltungsspielraum des Parlamentes faktisch gegen null tendiert. Dies ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit staatspolitisch heikel, zumal der Bundesrat die Kritik, die in der APK-N während der durchgeführten Anhörungen geäussert wurde, etwa zur gebundenen Hilfe, nicht adressiert hat. Eine Minderheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Staatsvertrag der richtige Weg ist und dass ein Gesetz nicht der Flughöhe der Debatte entspricht. Die Mehrheit der Kommission ist jedoch der Meinung, dass der Bundesrat die neuartige Ukraine-Unterstützung der Bundesversammlung auf der Grundlage eines Gesetzes vorlegen soll.

Ich bitte Sie, die vorliegende Motion anzunehmen.