Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Häusliche Gewalt geschieht dort, wo Menschen am sichersten sein sollten, nämlich im eigenen Zuhause. Für Tausende Frauen und Kinder in der Schweiz ist genau dieser Ort der gefährlichste. Wir müssen uns ehrlich eingestehen: Wir haben bei der Bekämpfung dieses Elends wertvolle Zeit verloren. Während Jahren hat man auf Präventionsprogramme gesetzt, Pilotprojekte lanciert und gehofft, dass die Kantone Lösungen entwickeln. Das haben sie auch gemacht. Vieles davon war gut, auch gut gemeint, teilweise auch gut umgesetzt, aber es blieb fragmentiert, freiwillig, regional unterschiedlich.

Und jetzt steigt die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt weiter an. Wir haben ein Problem in der Schweiz. Diesem Problem müssen wir und wollen wir entgegentreten. Deshalb bin ich sehr froh um die Motion Maret Marianne. Ein Rahmengesetz schafft verbindliche Mindeststandards, Schutzmassnahmen wie Kontakt- und Näherungsverbote, elektronische Überwachung usw. Das sind alles Themen, die wir schon angesprochen haben, die aber eben unterschiedlich umgesetzt werden in den Kantonen.

Es kann doch nicht sein, dass Frauen und Kinder unterschiedlich geschützt werden, je nachdem, in welchem Kanton sie leben. Ich glaube, hier müssen wir ein Rahmengesetz machen. Wir müssen es natürlich mit den Kantonen zusammen erarbeiten, diesen Rahmen setzen und die Themen bündeln. Das garantiert einen niederschwelligen Zugang zu Frauenhäusern, Notunterkünften, spezialisierten Beratungsstellen usw. Vor allem aber sorgt es dafür, dass, wie gesagt, der Schutz der Betroffenen nicht vom Wohnort abhängt. Es bedeutet nicht Zentralisierung, es bedeutet auch nicht eine Übersteuerung des Föderalismus, sondern es bedeutet Koordination, Verlässlichkeit, klare Zuständigkeiten von Bund und Kantonen. Nach Jahren des Zuwartens ist es jetzt Zeit zu handeln.

Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie mit dem Bundesrat der Motion Maret Marianne zu.