Jost Marc · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Initiative von der Staatspolitischen Kommission gemeinsam mit der parlamentarischen Initiative Knutti 25.413 beraten wurde. In dem Sinne verweise ich auch auf die dortige Argumentation der Kommissionsmehrheit, die auch die vorliegende Initiative als unnötig und wirkungslos einschätzt und ihr ebenfalls mit 16 zu 9 Stimmen keine Folge geben will. Dieselben Argumente werde ich nicht wiederholen, aber ich möchte etwas hinzufügen, das hier bei der Frage nach der Einbürgerung aus Sicht der Mehrheit als kritisches Argument hinzukommt.

Die Rechtsordnung gilt für alle Menschen, die sich hier in der Schweiz niedergelassen haben. Das heisst, alle müssen sich daran halten, sei das jetzt Herr Glarner oder ich selber, wir alle haben uns daran zu halten - das gilt für alle Menschen. Wenn jemand in einem Einbürgerungsprozess ist, dann ist er [PAGE 298] bereits mindestens zehn Jahre in der Schweiz. Dieser Prozess kann im längsten Fall sogar achtzehn Jahre dauern, und in dieser Zeit gilt die Rechtsordnung. Das heisst, es gilt noch viel mehr das Argument, dass eben die Tat wichtiger ist als die Symbolhandlung, die ich bereits bei der vorherigen Initiative kritisierte. Das heisst, hier jetzt mehr Bürokratie einzubringen, ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit unnötig, und sie ist auch nicht wirksam, denn Symbolpolitik löst keine Vollzugsprobleme.

Wie der Minderheitssprecher sagte: Die Einbürgerung ist das Ziel eines Integrationsprozesses, und auf diesem Weg wird ersichtlich, ob die Person die Bundesverfassung, unsere Rechtsordnung, anerkennt und auch alle anderen Integrationskriterien erfüllt. Unser Prozess, wie er heute ist, funktioniert in den Gemeinden, in den Kantonen und beim Bund.

Deshalb beantrage ich mit der Mehrheit der Kommission, auch dieser Initiative keine Folge zu geben.