Widmer Céline · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Wyssmann möchte die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 3.[NB]November 2025 den Initianten angehört und am 9.[NB]Februar 2026 zusätzliche Anhörungen durchgeführt, um die parlamentarische Initiative Wyssmann vorzuprüfen. Nach dieser vertieften Prüfung empfiehlt sie Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Die Kommission ist sich einig, dass Transparenz und die Information der Öffentlichkeit für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung sind. Eine verstärkte Information ist im Sinne der Bevölkerung sowie der Finma. Dennoch erachtet es die Kommissionsmehrheit als nicht zielführend, die Finma dem Öffentlichkeitsgesetz zu unterstellen. Für die Stabilität des Finanzplatzes ist eine starke Finma äusserst wichtig. Der Initiative geht es allerdings um die Kontrolle der Finma und nicht um ihre Stärkung. Insbesondere würde durch die Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips, so, wie es der Initiant möchte, das Vertrauen der Beaufsichtigten in die Finma geschwächt werden, was die Aufsicht deutlich erschweren würde.

Es würden sich auch Fragen zur Umsetzung in der Praxis stellen. In den Anhörungen haben wir erfahren, dass es durch die Prüfung und Bearbeitung von Anfragen einen enormen Zusatzaufwand gäbe. Gleichzeitig würde sich der Nutzen aller Voraussicht nach in Grenzen halten, weil vertrauliche Dokumente, z.[NB]B. zu Enforcement-Verfahren, weiterhin nicht veröffentlicht werden könnten.

Der Initiant hat vorhin gesagt, dass die CS-Krise mutmasslich hätte verhindert werden können, wenn die Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt worden wäre. Ich persönlich bezweifle das ganz klar. Der Bundesrat hat bereits angekündigt, dass im Too-big-to-fail-Paket die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden soll, dass die Finma die Öffentlichkeit über Enforcement-Verfahren informieren kann. Das hat auch die PUK so vorgeschlagen, und das ist der richtige Weg. Die Kommissionsmehrheit befürwortet es, das Bedürfnis nach mehr Transparenz in der Vorlage zur Regulierung der systemrelevanten Banken, also in der Too-big-to-fail-Regulierung, zu berücksichtigen.

Die Minderheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie hat die Bedeutung der Informationsrechte für Demokratie und Meinungsfreiheit hervorgehoben, und sie möchte mit dieser parlamentarischen Initiative das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärken. Dagegen hat selbstverständlich auch die Mehrheit Ihrer Kommission nichts. Sie möchte dieses Thema aber in einer zielführenderen Form im Rahmen der Too-big-to-fail-Gesetzgebung umsetzen.

Im Namen Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.