Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wir haben ein Problem zu lösen, denn die AHV ist in Schieflage. Statt stetig die Steuern oder Sozialabgaben zu erhöhen, gibt es bessere Wege. Zwei sind angezeigt: sparen und Einnahmen umlenken.

Sie wissen es: Zu schnelles Fahren und falsches Parkieren sind unschön, ähnlich wie das Rauchen. Beim Rauchen haben Sie keine Skrupel, eine Steuer zu erheben, obwohl Sie den Tabakanbau auch noch fördern, und diese Steuer der AHV zukommen zu lassen.

Wieso also hier nicht das Gleiche tun? Die Argumentation der Kommission ist derart absurd, dass sie schon fast wieder gut ist. Man habe Bedenken, dass dann zu viel gebüsst werde, schreibt die Kommission. Also bitte, diese Angst kann ich Ihnen nehmen. Denn heute wird nur gebüsst, weil das Geld direkt in die Kassen der Gemeinden und Kantone fliesst. Der Aargau ist hier mustergültig. Weil Verkehrsbussen, welche der Kanton einkassiert, direkt in die Strassenkasse fliessen, verhält sich die Kapo Aargau vorbildlich: Sie macht dort Kontrollen, wo es gefährlich ist, und nicht dort, wo es den grössten Ertrag bringt.

Dies steht ganz im Gegensatz zu vielen regionalen und städtischen Polizeikorps. Diese finanzieren sich zu einem grossen Teil über die Busseneinnahmen. Richtig schlimm wird es in Städten wie Zürich. Dort wird richtiggehend abgezockt, vor allem mit stationären Anlagen. Die rot-grün durchseuchte Stadt Zürich nimmt jährlich 62 Millionen Franken an Bussen ein, um das Geld dann in Form von Velospuren, Veloparkplätzen, Velotunnels und ähnlichem Unsinn gegen die Autofahrer zu verwenden.

Diesem Treiben muss ein Riegel vorgeschoben werden. Denn eine Busse soll zwar dem Gebüssten wehtun, aber nicht für allgemeine Ausgaben oder sogar gegen die Autofahrer verwendet werden dürfen. Ähnlich wie die Tabaksteuer sollen also diese Einnahmen künftig - abzüglich eines Anteils für den administrativen Aufwand - direkt in die notleidende AHV fliessen. Was liegt näher?

Wie hoch sind denn diese Einnahmen? Was würde so hereinkommen? Gemäss Schätzungen belaufen sich die Einnahmen für Ordnungsbussen im Verkehr auf 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken. Nachstehend ein paar Beispiele: Bereits erwähnt habe ich die Stadt Zürich mit 62 Millionen Franken, dann der Kanton Zürich mit 26 Millionen, der Kanton Bern mit 35 Millionen, der Kanton Genf mit 30 Millionen, der Kanton Tessin mit 29 Millionen, der Kanton Luzern mit 21 Millionen, der Kanton Basel-Stadt mit 10 Millionen. Sogar der kleine Kanton Nidwalden kassiert 5 Millionen Franken. Dazu kommen Dutzende weiterer Millionen aus Bussen von lokalen Polizeikorps.

Nehmen wir den mittleren Betrag, diese eine Milliarde Franken, und ziehen wir die 20 Prozent für den Administrativaufwand und die Anschaffung neuer Geräte für die Korps ab, wären es 800 Millionen Franken, welche in die AHV fliessen würden. Was spricht dagegen?

Helfen Sie also mit, Gutes zu tun, lassen wir künftig die Busseneinnahmen in die AHV fliessen!