Gössi Petra · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Ich persönlich werde diesen drei Vorstössen zustimmen. Ich melde mich aber nicht, um Ihnen meine persönliche Befindlichkeit bekannt zu geben, sondern ich melde mich als Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation, das heisst der Delegation der beiden GPK, die sich eben auch mit nachrichtendienstlichen Themen auseinandersetzt. Hierzu verweise ich vor allem auf die ersten zwei Vorstösse.

Die beiden Vorstösse knüpfen bei Artikel 19 des Nachrichtendienstgesetzes an. Im Januar dieses Jahres wurde die Botschaft zur Revision des NDG verabschiedet. Das heisst, diese beiden Vorstösse überschneiden sich mit dieser Revision. Diesbezüglich hat sich Ihre Geschäftsprüfungsdelegation bereits mit dem aktuellen NDG-Paket auseinandergesetzt. Wir sehen dort auch verschiedene Anpassungspunkte. Wir haben das der SiK bereits in einem Mitbericht bekannt gegeben. Das haben wir gestern auch öffentlich gemacht. Es gab eine Medienmitteilung dazu. Wichtig ist mir aber auch, Ihnen mitzuteilen, dass die Anpassungen im Bereich des Gewaltextremismus für die GPDel nicht zu den bestrittenen Punkten gehören. Dazu haben wir im Mitbericht, den wir zuhanden der SiK verabschiedet haben, nichts festgehalten.

Ich werde Ihnen selbstverständlich aus Sicht der GPDel keine Abstimmungsempfehlung geben. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben uns auch nicht mit diesen Vorstössen auseinandergesetzt. Mir war es einfach wichtig, Ihnen aufzuzeigen, dass wir uns mit dieser Thematik auseinandersetzen und dass wir uns praktisch in jeder Sitzung mit dem Bereich des NDG beschäftigen.