Zybach Ursula · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zur Minderheit[NB]II (Zybach) bei Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung". Es ist eine Massnahme im Umfang von 1,5 Millionen Franken. Diese Massnahme sieht eine Kürzung der Subventionen für die Förderung ausserschulischer Aktivitäten von Kindern und Jugendlichen vor. Wir sprechen uns gegen die Kürzung bei der ausserschulischen Kinder- und Jugendförderung aus. Sparmassnahmen dürfen nicht auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen ausgetragen werden. Die vorgesehenen Reduktionen treffen die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen unmittelbar und würden zentrale Angebote für Kinder und Jugendliche unter erheblichen Druck setzen. Betroffen wären zahlreiche Organisationen in der Schweiz, die mit ihren Angeboten Bildung, Integration, Partizipation und Prävention stärken.

Der Ständerat sieht ein, dass man hier nicht kürzen sollte. Doch er verlangt, dass das EDI die entsprechenden Kosten intern kompensieren muss. Das heisst im Klartext: Der Ständerat will, entgegen dem Vorschlag des Abbaupakets, dass das EDI diesen Organisationen 1,5 Millionen Franken bezahlen muss, dass es diese finanziellen Mittel durch Kürzungen an anderen Orten aber wieder hereinholen muss. Das ist keine Politik. Hier will man wissentlich und willentlich dem EDI und vor allem auch den Organisationen schaden, die das EDI sonst unterstützt.

Ich komme zu meiner zweiten Minderheit; sie betrifft Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen". Das BFE fördert mit dem Pilot- und Demonstrationsprogramm die Entwicklung und Erprobung von neuen Technologien, Lösungen und Ansätzen im Bereich der sparsamen und effizienten Energienutzung, der Energieübertragung, der Speicherung sowie der Nutzung erneuerbarer Energien. Dieses Programm positioniert sich an der Schnittstelle zwischen Forschung und Markt und hat das Ziel, den Reifegrad der neuen Technologien zu erhöhen, um sie letztendlich zur Marktreife zu bringen. Hier sollen rund 20 Millionen Franken pro Jahr gespart werden. Bei den Pilot- und Demonstrationsanlagen soll damit ein kompletter Kahlschlag gemacht werden.

Die Schweiz war gemäss dem Global Innovation Index 2025 zum 15.[NB]Mal das innovativste Land der Welt. Aber was nützt dies, wenn die Innovationen im Energiebereich nicht mehr über den Weg von Pilot- und Demonstrationsanlagen in den Markt gelangen? Ein Finanzierungsunterbruch von drei Jahren würde viele Innovationen und Entwicklungen ins Hintertreffen bringen oder ins Ausland abwandern lassen. Damit würde die Schweiz nicht nur an Wirtschaftsstärke verlieren, sondern auch der Forschungsstandort in der Schweiz würde geschwächt werden. Denn an diesen Projekten sind auch immer viele Hochschulen und Forschungsinstitute beteiligt. Die entsprechenden Risiken können und wollen grosse Firmen meist nicht tragen; für Start-ups ist dies im Normalfall auch gar nicht möglich.