Michel Matthias · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Frist der Behandlung der Volksinitiative "für eine Einschränkung von Feuerwerk", der sogenannten Feuerwerks-Initiative, um ein Jahr, das heisst bis zum 3.[NB]Mai 2027, zu verlängern. Diese Fristverlängerung wird nötig, da der Nationalrat im Dezember des letzten Jahres der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellte. Wir brauchen die nötige Zeit, um diesen Gegenvorschlag zu beraten und Ihnen vorzulegen. Die Schlussabstimmung über diesen Gegenentwurf muss vor der Schlussabstimmung über die Volksinitiative stattfinden. Daher benötigen wir die Fristverlängerung; der Nationalrat hat bereits eine solche beschlossen.

Die Befassung mit dem Gegenvorschlag ist umso wichtiger, als wir ihn auch im Lichte der tragischen Katastrophe von Crans-Montana beurteilen müssen. Vor diesem Hintergrund wird die Kommission prüfen, ob über die in der Initiative oder im nationalrätlichen Gegenvorschlag vorgesehenen Regelungen hinaus weitere pyrotechnische Gegenstände und deren Gebrauch in öffentlich zugänglichen Innenräumen erfasst werden sollen. Unsere Kommission erachtet es für angezeigt, die im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe aufgeworfenen Aspekte sorgfältig zu prüfen, dies immer auch unter Berücksichtigung der Kompetenzen und des Handelns der Kantone.

Wir beabsichtigen, diese Abklärungen und die Beratung zeitlich so abzuschliessen, dass die Vorlage in unserem Rat in der Sommersession behandelt werden kann.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung zur Fristverlängerung.