Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich kann eigentlich nahtlos an meine Vorrednerin anschliessen. Sie hat gesagt, es würden mehr Handlungsspielräume versprochen, aber faktisch würden sie eingeschränkt. Es ist unbestritten, dass wir eine sicherere, umweltgerechtere und günstigere Stromversorgung brauchen. Das wird versprochen, aber faktisch wird mit der Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag das Gegenteil erreicht. Ich möchte Sie deshalb auch bitten, beides abzulehnen.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich erst vor zwei Jahren mit einem Ja-Anteil von fast 69 Prozent deutlich dafür ausgesprochen, voll auf erneuerbare Energien zu setzen. Meine Vorrednerin hat es sehr klar ausgeführt: Wir setzen hier ein vollkommen falsches Signal. Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft; ihr Anteil nimmt stetig zu. Es gilt nun, diesen Ausbau auch weiter zu beschleunigen. Selbstverständlich haben wir die Ziele noch nicht erreicht, und da und dort stockt es auch; aber gerade die Wiederaufnahme der Diskussion um neue Kernkraftwerke schafft Unsicherheit und bremst dringend notwendige Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren. Damit sind diese Initiative und der Gegenvorschlag absolut unvertretbar und ein extrem schädliches Signal. Die Initiative und ihr Gegenvorschlag verzögern die Energiewende und schaden damit auch unserer Versorgungssicherheit.

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission berufen sich in ihrer Argumentation auf die Technologieoffenheit. Dabei geht aber oft vergessen, dass Technologieoffenheit nicht bedeutet, auf gewisse Mindestanforderungen zu verzichten. Eine Technologie muss sicher sein und sich langfristig auch am Markt ohne staatliche Subventionen behaupten können. Ich möchte deshalb hier etwas vertiefter noch auf die finanziellen Aspekte eingehen.

Es ist heute schon klar - das haben Sie auch schon mehrfach gehört -, dass es ohne Steuergelder in Milliardenhöhe keine neuen Kernkraftwerke geben wird. Neue Kernkraftwerke gehören zu den teuersten - zu den teuersten! - Infrastrukturprojekten überhaupt. Wir sprechen von Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe pro Anlage. Die internationale Erfahrung ist eindeutig: Kein einziges neues Kernkraftwerk wird heute ohne massive staatliche Beteiligung gebaut. Überall braucht es staatliche Kredite, Garantien, Preisgarantien oder direkte staatliche Investitionen. Der Staat trägt dabei häufig 60 bis 100 Prozent der finanziellen Risiken. Staatliche Prüf- und Rechnungshofberichte wie zum Beispiel derjenige des französischen Rechnungshofs dokumentieren wiederkehrende Muster: massive Kostenüberschreitungen, jahrelange Bauverzögerungen sowie eine Verlagerung der zentralen Risiken auf Staat und Stromkonsumentinnen und -konsumenten.

Es wird argumentiert, erneuerbare Energien würden ebenfalls gefördert und deshalb müsse man Kernenergie gleich behandeln. Diese beiden Modelle sind jedoch nicht vergleichbar. Bei der Förderung erneuerbarer Energien handelt es sich um zeitlich begrenzte Investitionsanreize. Anlagen werden gebaut, Technologien werden günstiger und können zunehmend im Markt bestehen. Bei neuen Kernkraftwerken sehen wir international ein völlig anderes Modell. Projekte kommen nur zustande, wenn der Staat über Jahrzehnte garantierte Strompreise oder umfassende Risikoübernahmen[NB]zusichert.[NB]Das[NB]ist ordnungspolitisch etwas grundlegend anderes. Es ist nicht ein Investitionsimpuls, sondern eine langfristige staatliche Absicherung eines einzelnen Milliardenprojektes.

Wird das Neubauverbot aufgehoben, entsteht zwangsläufig politischer Druck, solche Projekte tatsächlich auch zu realisieren. Damit steigt auch der Druck, staatliche Garantien und Finanzierungsinstrumente bereitzustellen, um Investitionen überhaupt erst möglich zu machen. Selbst wenn ein neues AKW um das Jahr 2050 in Betrieb gehen soll, müssen entsprechende staatliche Garantien bereits in den nächsten Jahren gesprochen werden. Solche Entscheide wären faktisch kaum reversibel und würden öffentliche Mittel über sehr lange Zeiträume binden. Damit würden für Bund und Kantone langfristige finanzielle Verpflichtungen über Jahrzehnte hinweg entstehen.

Priorität müssen Investitionen mit zeitnaher Wirkung haben. Neue Kernkraftwerke würden in den kommenden Jahrzehnten weder zur Versorgungssicherheit noch zum Klimaschutz einen Beitrag leisten. Für das Netto-null-Ziel bis 2050 sind neue AKW damit keine rechtzeitig wirksame Lösung; das wurde auch zutreffend vom Kommissionssprecher so festgehalten. Öffentliche Mittel und Investitionen sind deshalb dort besser eingesetzt, wo sie heute Wirkung entfalten können: beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Speichern und bei der Flexibilisierung des Stromsystems.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Initiative und den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen und, wenn Sie eintreten, der Minderheit Müller Damian und dem Einzelantrag Häberli-Koller zuzustimmen. [PAGE 180]