Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Das Berichtsjahr der GPDel war stark geprägt von personellen Wechseln an den Spitzen des VBS sowie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Die GPDel suchte rasch den Austausch mit dem neuen Departementschef und informierte ihn besonders über ihre Feststellungen und Einschätzungen zur laufenden Transformation des NDB sowie zu früheren Vorfällen im Ressort Cyber.

Leider hatten wir im letzten Jahr in den eigenen Reihen einen Verlust zu beklagen. Unser geschätzter Kollege Alfred Heer verstarb im September 2025 völlig überraschend. Das wissen Sie natürlich; das hat aber speziell auch unsere Delegation sehr erschüttert. Seine Nachfolge trat Kollege Thomas de Courten an.

Ein Schwerpunkt war erneut die noch nicht abgeschlossene Transformation des NDB. Aufgrund der historisch schlechten Werte der Personalbefragung von Ende 2024, der Akzentuierung der organisatorischen Probleme und der Kündigung des ehemaligen Direktors Christian Dussey Ende Februar 2025 beschloss die GPDel im März letzten Jahres, ihre Oberaufsicht über den NDB im Kontext der Transformation zu verstärken. Dazu entschied sie, die gesamte Geschäftsleitung des NDB sowie die Bundesanwaltschaft und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, anzuhören, und sie informierte öffentlich. Dabei zeigte sich, dass zentrale Probleme in unklaren Zuständigkeiten, Schnittstellen und Prozessen lagen. Als Reaktion wurde unter anderem die Funktion des Chief of Operations geschaffen, um das Tagesgeschäft besser zu koordinieren. Zudem wurden Massnahmen zur Verbesserung der internen Kultur und Kommunikation eingeleitet. Die GPDel anerkennt Fortschritte und eine gewisse Stabilisierung, sieht jedoch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, insbesondere bei der endgültigen Klärung von Zuständigkeiten. Sie erwartet vom neuen Direktor Serge Bavaud, dass er der Konsolidierung höchste Priorität einräumt.

Die GPDel überwacht auch besonders eingriffsintensive Informationsbeschaffungsmassnahmen des NDB, etwa das Eindringen in fremde Computersysteme, den Einsatz von Imsi-Catchern - Imsi steht für International Mobile Subscriber Identity - oder die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Bei diesen Massnahmen handelt es sich um genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen, die der Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht sowie der politischen Freigabe bedürfen. 2024 wurden keine Anträge vollständig abgelehnt, jedoch mehrere nur teilweise genehmigt. Die Zahl der Anträge auf Nichtmitteilung an überwachte Personen ging im Berichtsjahr weiter zurück.

Die Delegation befasste sich auch mit der Kabel- und Funkaufklärung (Comint) und prüfte deren Nutzung und Rechtmässigkeit. Die Transformation des NDB führte zu Effizienzverlusten bei der Auswertung gewonnener Informationen. Momentan überwacht noch die Unabhängige Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) die Rechtmässigkeit dieser Aufklärung. Mit der Revision des NDG sollen die Aufgaben der UKI aber an die Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) übergeben werden. Die AB-ND begleitet jetzt die UKI, bis sie deren Aufgaben vollständig übernehmen wird. Die GPDel begrüsst diese Vorgehensweise.

Im November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die aktuelle Ausgestaltung der Kabel- und Funkaufklärung nicht vollständig mit der Bundesverfassung und der EMRK vereinbar sei. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, [PAGE 316] innert fünf Jahren Abhilfe zu schaffen. Die GPDel wird prüfen, ob sich daraus zusätzlicher Aufsichtsbedarf ergibt. Wir befürworten es natürlich, dass hier im Gesetz nachgebessert wird.

Seit 2021 verfolgt die GPDel problematische Vorgänge im früheren Ressort Cyber des NDB. Bereits 2022 kam sie zum Schluss, dass bestimmte Datenbeschaffungen widerrechtlich waren. Eine Administrativuntersuchung des VBS klärte jedoch nicht alle Fragen, insbesondere zur Weitergabe von Informationen an Private. Ein Bericht der AB-ND von Anfang 2025 zeigte zudem, dass beschlossene Massnahmen teilweise nicht konsequent umgesetzt wurden. Das VBS leitete darauf eine weitere Administrativuntersuchung ein. Die GPDel erwartet eine rasche und vor allem auch vollständige Aufarbeitung und begrüsst diese erneute Administrativuntersuchung.

Angesichts der zunehmenden globalen Spionagebedrohung prüfte die GPDel die Handlungsmöglichkeiten der Behörden. Zwar wurde die Zusammenarbeit zwischen NDB und EDA verbessert, doch sieht die GPDel weiterhin Defizite in der konsequenten Nutzung bestehender Instrumente. Wir haben ein Auge darauf, dass die Schweiz kein Hotspot für nachrichtendienstliche Tätigkeiten wird. Diese Einschätzung deckt sich mit derjenigen der zuständigen Stellen und mit den Ausführungen des Bundesrates im Bericht "Jährliche Beurteilung der Bedrohungslage" vom 30.[NB]April 2025. Die GPDel fordert, sicherheitspolitischen Interessen sei künftig stärkeres Gewicht beizumessen und entsprechende Leitlinien seien politisch festzulegen.

Es ist mir wichtig, zu betonen, dass die Wahrung der Grundrechte bei den Überprüfungen der GPDel stets ein grosses Thema ist. Jawohl, es gibt Verbesserungen beim Nachrichtendienst, aber wir sind noch nicht am Ziel; so viel kurz zusammengefasst.