Bührer Gerold · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Beim Nationalbankgesetz verbleibt eine Differenz, und zwar die Frage, ob die Postcheckguthaben zu den Mindestreserven zählen, wie der Ständerat das beschlossen hat, oder eben nicht, wie es der Bundesrat beantragt hat und unser Rat entschieden hat. Der Ständerat hat ohne Diskussion beschlossen festzuhalten, also die Postcheckkonti einzubeziehen. Unser Rat hat an der letzten Sitzung mit Stichentscheid des Präsidenten entschieden, die Postcheckkonti nicht zu den Mindestreserven zu zählen. Die Gründe haben wir Ihnen bereits mehrfach dargelegt.

Die Kommission hat heute Morgen getagt und beantragt Ihnen mit 10 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, an Ihrem früheren Beschluss festzuhalten. Eine Minderheit Fässler beantragt Ihnen, sich dem Ständerat anzuschliessen.