Genner Ruth · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion hat sich vor kurzer Zeit für die Wohnbauförderung eingesetzt. Ich möchte betonen, es geht nicht um Wohneigentumsförderung. Ich möchte Sie daran erinnern, es geht klar um sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Ich kann mich übrigens in allen Teilen dem exzellenten Votum meines Vorredners anschliessen.

Überlegen wir noch einmal: Wer profitiert von dieser wichtigen sozialen Massnahme? Es sind junge Familien mit tiefen Einkommen, es sind auch ältere Menschen. Es sind jedenfalls Leute mit wenig Mitteln und wenig Einkommen. Ganz besonders sind jedoch auch Kantone und Städte betroffen, wenn sich der Bund aus diesem Bereich zurückzieht, wenn er seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau kürzt. Es braucht alle Partner, damit für diese Leute Wohnraum geschaffen werden kann.

Sie wissen, dass der Bestand an Leerwohnungen im Moment ausserordentlich tief ist, ganz besonders in den Agglomerationen. Es braucht einen Impuls, vor allem auch für günstigen Wohnraum; das ist zwingend notwendig. Sie wissen, dass die Kantone selber auch Mittel kürzen müssen, aber sicher nicht an dieser Stelle. Der Bund könnte hier mit seinen Darlehen wichtige Investitionen auslösen, die übrigens auch arbeitsplatzwirksam sind; und sie dienen erst noch diesem wichtigen Zweck, dass sie für wenig bemittelte Menschen gedacht sind.

Ich kann meine Intervention hier vor allem deshalb machen: Wir stehen drei Wochen vor den Wahlen. Es sind genau diejenigen Vertreter von der SVP, die diese sozialen Mittel kürzen wollen, die nachher den Leuten sagen, die Grünen und die Linken würden den Staat schröpfen. Erklären Sie doch Ihren Leuten beispielsweise in Zürich-Nord, dass sie künftig für ihre Wohnungen oder für ihre Alterswohnheime mehr zahlen müssen, weil Sie sich als Volksvertreter hier in Bern gegen sie wenden, weil Sie ihre Interessen hier nicht wahrnehmen.

Wenn wir uns einen Überblick verschaffen über die Finanzpolitik des Bundesrates und der Bürgerlichen, können wir uns überlegen: Wer profitiert von den Steuerentlastungen? Ganz sicher nicht diejenigen, die jetzt die Mittel gekürzt bekommen. Das ist genau das Perverse an dieser Übung, dass wir zuerst Steuersenkungen machen für diejenigen, die es nicht nötig haben, um nachher bei denen zu sparen, die schon zu wenig haben.

Ich möchte Sie dringend bitten, den Minderheitsantrag Strahm zu unterstützen, nicht zu kürzen und auch keine Gesetzesänderungen zu machen.