Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Die Tatsache, dass unsere Polizei täglich Hervorragendes leistet, wird eigentlich zu wenig gewürdigt. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind in einem sehr schwierigen Umfeld unterwegs. Sie werden ständig massiv angegriffen, und der Respekt ihnen gegenüber hat in den letzten Jahrzehnten dramatisch abgenommen. Dazu tragen auch Gruppierungen bei, die rechtlich und vor allem politisch gegen die Polizei agitieren und ihr damit den Respekt entziehen. Das muss sich ändern. Polizeibehörden, die Fahndung und die gesamten Institutionen müssen gestärkt werden.

Genau deshalb beantrage ich Ihnen mit der Motion 25.4581, die Strafprozessordnung zu ändern, damit eine vorläufige Festnahme nicht nur 24 Stunden dauern darf, sondern auf 48 Stunden ausgeweitet werden kann. Die bisherige Frist von 24 Stunden stammt aus einer Zeit, in der digitale Beweismittel keine Rolle spielten und Kommunikationsstrukturen, die heute gerade bei Massenveranstaltungen und Gewaltdelikten zunehmend komplexer werden, noch nicht existierten. Das heisst, es muss heute weit mehr abgeklärt werden als früher.

Wenn es zudem um die Verhinderung von Verdunkelungsgefahr, die Sicherung von Beweisen und die klare Zuordnung von Straftaten geht, braucht das seine Zeit. Es kann doch nicht sein, dass man Übeltäter nach 24 Stunden wieder laufenlassen muss, obwohl zentrale Beweiserhebungen oder Zeugenbefragungen in dieser Zeit nicht durchgeführt werden konnten. Es ist frustrierend, wenn man Täterinnen und Täter laufenlassen muss, obwohl man genau weiss, dass sie etwas auf dem Kerbholz haben, es in dieser kurzen Zeit jedoch nicht nachweisen kann.

Am 11.[NB]Oktober haben wir die wüsten Bilder in der Stadt Bern gesehen, als linke Gewaltchaoten die Stadt Bern wirklich in Schutt und Asche legen wollten und das Restaurant Della Casa in Brand setzten. Das darf sich einfach nicht wiederholen. Es darf schon gar nicht sein, dass diese Leute am Montag wieder zur Arbeit erscheinen können. Es darf erst recht nicht sein, dass diese Leute, oftmals Studierende, sich am Montagmorgen in Vorlesungen damit brüsten, was sie am Samstag verbrochen haben. Es ist genug, es ist wirklich genug. Diese Personen müssen spüren, dass gewalttätiges Verhalten Konsequenzen hat.

Ebendiese Spürbarkeit von Konsequenzen fehlt heute im geltenden Rechtssystem auch deshalb, weil solche Personen nach 24 Stunden wieder nachhause gehen können. Der Gipfel der Frechheit ist erreicht, wenn sich Einzelne anschliessend noch beklagen, sie hätten zu wenig zu trinken erhalten oder das angebotene Snickers sei nicht ausreichend gewesen. Wo leben wir eigentlich? In einem Land, in dem wir solche Täterinnen und Täter schützen, verhätscheln und sie nach 24 Stunden wieder laufenlassen? Oder sorgen wir für eine solide Beweisaufnahme und verurteilen diese Personen konsequent?

Entschuldigen Sie bitte, aber politische Gewalt hat in unserem Land keinen Platz. Wenn wir die jüngsten Gewaltexzesse betrachten, ist festzustellen, dass die politische Gewalt links ist. Sie können die Statistiken des Nachrichtendienstes des Bundes oder der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften anschauen: Der Linksextremismus ist eine der grössten Gewaltbedrohungen, die wir derzeit erleben. Brauchen wir wirklich Szenarien wie in Berlin, wo in ganzen Quartieren die Stromversorgung lahmgelegt wurde und dadurch zusätzliche Probleme entstanden sind? Hier müssen wir eine klare Grenze ziehen: Personen, die Gewalt ausüben, müssen spüren, dass sie einen Unsinn begangen haben und dass ihr gewalttätiges Verhalten Konsequenzen hat.

Genau das wollen wir mit dieser Motion erreichen: die Dauer der Festnahme von 24 auf 48 Stunden zu verlängern. Es geht dabei nicht darum, Freiheiten einzuschränken. Wer legal und gewaltfrei demonstrieren will, soll das weiterhin tun können. Was jedoch nicht geht, sind illegale Demonstrationen, bei denen alles kurz und klein geschlagen und Menschenleben gefährdet werden. Das geht einfach nicht. Konkret wollen wir [PAGE 332] die Bevölkerung schützen. Viele Menschen sind in der Stadt unterwegs und wollen nicht riskieren, durch Gewaltchaoten gesundheitlich gefährdet zu werden. Letztlich geht es um eines: Es kann nicht sein, dass einige Spätpubertierende oder Ewiggestrige alles kurz und klein schlagen und dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzen. Genau das wollen wir mit diesem Vorstoss verhindern.

Ich bitte Sie deshalb, meine Motion zu unterstützen.