AB 371281

Wortprotokoll

Viele nicht integrierte Zuwanderer sind verantwortlich für die Gewalt gegen Frauen. Natürlich gibt es immer Ausnahmen. Aber mehr als 50 Prozent der Straftaten betreffen Ausländer, obwohl diese nur 27 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Der Bundesrat wird mit der Motion 25.4619 beauftragt, eine Gesetzesanpassung vorzulegen, damit künftig Offizialdelikte im häuslichen Bereich die obligatorische Landesverweisung nach sich ziehen.

Seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 wurden nie so viele schwere Gewaltstraftaten registriert wie 2024. Bei Verurteilungen wegen Gewaltdelikten liegt der Ausländeranteil um 340 Prozent und bei vorsätzlicher Tötung um 422 Prozent über dem Anteil der Schweizer. Die Quelle: die Statistik 2025 von Professor Urbaniok. Nebst den traumatischen Auswirkungen für die Opfer wie Frauen und Kinder zeigen sich auch Nebenfolgen: Frauenhäuser sind überfüllt, Opferhilfestellen brauchen mehr Geld für die Beratung und für die Unterbringung.

Mit einer konsequenten Landesverweisung von Delinquenten ist die Sicherheit unserer Bevölkerung am besten gewährleistet. Die Quote der vollzogenen Landesverweisungen lag 2024 bei 63 Prozent. Gerade bei häuslicher Gewalt braucht es jedoch eine Nulltoleranz.

Einige Delikte im häuslichen Bereich führen heute schon zu einer obligatorischen Landesverweisung. Der Katalog soll aber konsequenterweise um sämtliche Offizialdelikte im häuslichen Bereich erweitert werden. Diese Ausdehnung rechtfertigt sich, weil die Rückfallquoten sehr hoch sind. 2019 lag die Quote der Wiederverurteilungen alleine in den ersten drei Jahren bei 46,1 Prozent. Die Rückfallrate mit Einberechnung der Ausländer mit L- oder B-Bewilligung wäre noch viel höher.

Mehr Sicherheit für Frauen, mehr Sicherheit für Kinder: Dies sollte auch ein Thema für die linken Parteien sein. Natürlich sind es oft Delikte innerhalb der Familie, und es kommt auch auf die Aussagen der Opfer an. Aber so hätten die Aussagen Wirkung. Es wäre vor allem möglich, die Täter des Landes zu verweisen. Sonst müssen die Frauen viel mehr Angst haben, wenn die Aussagen trotz Gewalt keine wirklichen Konsequenzen haben.

Daher bitte ich Sie, dieser Motion für mehr Sicherheit, für weniger Täterschutz zuzustimmen.