Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Das ist klar, Herr Schmid. Deshalb lehnen wir ja diese Motion ab. Dann haben sie eine Aufenthaltsbewilligung, dann haben sie einen legalen Status wie andere Ausländerinnen und Ausländer auch. Diesen erhalten sie, wenn sie hier arbeiten und leben, wenn sie integriert sind und ihre Kinder hier zur Schule gehen. Dann gibt es bei der Sozialhilfe keinen Unterschied mehr. Das ist bewusst so gewollt.