Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Bundesrat, ich möchte im gleichen Thema noch eine Nachfrage stellen. Wir sind schon seit acht Jahren an dieser Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Warum sind Sie der Auffassung, dass es jetzt gut kommt und dieser erwähnte Punkt Eingang in das Gesetz findet?