Fetz Anita · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie natürlich, die Minderheit Beck zu unterstützen, die beantragt, die Bildung, Forschung und Technologie vom Sparprogramm auszunehmen. Zur Erinnerung: Wenn Sie die Minderheit Beck unterstützen, stimmen Sie genau gleich ab, wie Sie das in der Sondersession vom Mai gemacht haben, als Sie meiner Motion 03.3005 zustimmten. Das war damals richtig, und das ist auch heute richtig, denn nach vier Monaten hat sich an der Faktenlage nicht viel geändert. Es ist immer noch so, dass Bildung und Forschung der wichtigste Rohstoff unseres Landes sind, wie Sie jetzt im Wahlkampf in jedem Parteiprogramm erzählen. Es ist immer noch so, dass der Alarmruf des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates darin besteht, zu sagen, dass die Schweiz den internationalen Anschluss verliert. Und es ist immer noch so, dass die Betreuungsverhältnisse an den Universitäten miserabel sind, dass die Fachhochschulen ihren Forschungsauftrag für die KMU nicht erfüllen können und dass die Berufsbildung mit der neuen Gesetzesgrundlage mehr Geld braucht.

Was sich geändert hat, sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder mindestens deren Interpretation, die Sie machen. Wir haben es damals schon gesagt, und ich sage es nochmals: Bildungsausgaben gehören nicht unter die Schuldenbremse. Ein Staat kann Konsumausgaben der Schuldenbremse unterstellen, nicht aber Investitionen in die Zukunft eines Landes. Bildung und Forschung gehören nun einmal zu den langfristigen Ausgaben, und ihr Output, ihre Wertschöpfung liegt erst nach mehreren Jahren vor. Deshalb gehören sie aus dem Sparpaket entfernt.

Leider haben das Finanzdepartement und der Bundesrat einen veritablen Zahlensalat veranlasst, und wir reden jetzt eigentlich immer von den neuen und den alten Zahlen. Ich möchte das noch einmal ganz klar festhalten, damit Sie auch wissen, worüber Sie abstimmen: Wir reden von den alten Zahlen; der Bundesrat beantragt Ihnen also 4 Prozent und sagt heute, das seien eigentlich 4,5 Prozent, obwohl kein Franken mehr ausgegeben wird. Der Minderheitsantrag Beck verlangt 6 Prozent, das entspricht dem Entscheid des Nationalrates vom Mai dieses Jahres. Der Eventualantrag Randegger, den wir auch unterstützen, verlangt 5 Prozent, das entspricht dem Entscheid des Ständerates in der Sommersession. Die Kommissionsmehrheit verlangt 4,5 Prozent, und das ist das, was offenbar die CVP- und die FDP-Fraktion unterstützen. Ich muss Ihnen sagen, Frau Humbel Näf, noch vor ein paar Wochen war das anders, da hat die CVP-Fraktion 5 Prozent unterstützt. Wir nehmen das zur Kenntnis und werden das auch auswerten.

Wenn Sie wissen, dass noch im Budget 2004 zusätzlich eine Kreditsperre von 0,75 Prozent dazukommt, und wenn Sie wissen, dass die Inflation für 2004 mit 0,8 Prozent prognostiziert wird, dann haben Sie am Schluss noch knappe 2,5 Prozent, die Bildung und Forschung zulegen, und das ist entschieden zu wenig für ein Land, das keinen anderen Rohstoff als Bildung und Forschung hat.

Ein letzter Punkt zu Voten, die ich gehört habe: Ich habe heute einiges gelernt, insbesondere vom SVP-Vertreter. Das werde ich mir also hinter die Ohren schreiben: Je mehr Geld man hat, desto weniger Qualität hat man - das war seine Aussage bezüglich Bildung und Forschung. Wir nehmen Sie gerne beim Wort und werden das direkt auf die Landwirtschaft übertragen, denn Tatsache ist und bleibt: In diesem Land werden pro Jahr 22 000 Franken in einen Auszubildenden investiert; in jeden Bauernhof in der Schweiz werden 60 000 Franken investiert. Das ist eine Politik, die wir uns nicht mehr leisten können, die wir uns auch nicht mehr leisten wollen, weil sie die Zukunft unseres Landes blockiert. Wir können uns nicht mehr leisten, mehr Geld in die Landwirtschaft zu investieren als in die Bildung und Forschung, weil dort kaum Mehrwert geschaffen wird. Was wir uns leisten können, ist, dass wir den Bauern eine entsprechende Rente oder eine entsprechende Auszahlung geben. Das wird uns dann immer noch nur die Hälfte dessen kosten, was heute an Subventionen in den Landwirtschaftsbereich gesteckt wird.

Eben, man kann mit Geld auch viele Dummheiten bewirken; auch das habe ich heute gelernt. Ich sage: Wir brauchen in der Schweiz mehr Bildung und Forschung und nicht immer mehr Kühe.