Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stimmt mehrheitlich dem Antrag der Mehrheit zu. Es ist unbestritten: Investitionen in Bildung und Forschung sind eine entscheidende Grundlage für die Zukunft unseres Landes, für die Erhöhung des Innovationspotenzials, für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und damit für die Sicherung der Wohlfahrt der Bevölkerung. Die Höhe des Mitteleinsatzes ist ein entscheidender Faktor für die Förderung der Bildung und Forschung, aber nicht der einzige. Im Interesse einer hoch stehenden, nachhaltigen Ausbildung müssen die Mittel optimiert, gezielt und effektiv eingesetzt werden. Nicht die Quantität können wir fördern, sondern die Qualität und die Effizienz. Auch der Forschungs- und Bildungsbereich kann und muss nach Ansicht der CVP-Fraktion einen Beitrag zum Entlastungsprogramm leisten.

Die Mehrheit schlägt uns eine vertretbare Reduktion der Zuwachsrate vor. Wir sind davon überzeugt, dass die bildungspolitischen Ziele auch mit dieser Fassung erreicht werden können. Prozentzahlen sind das eine, Forschung und Bildung werden aber nicht mit Prozentzahlen bezahlt, sondern mit Geld. Von 2004 bis 2007 stehen uns dazu noch rund 17 Milliarden Franken zur Verfügung.

Die CVP-Fraktion lehnt die weiter gehenden Kürzungsanträge des Bundesrates ab, mehrheitlich lehnen wir auch den Minderheitsantrag Beck wie auch den Eventualantrag Randegger ab.