Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 3 und bitte Sie, Buchstabe d nicht einzufügen und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt und möchte dazu kurz erwähnen, was ich bereits am Montag im Rahmen der Eintretensdebatte gesagt habe.

Das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) ist kein Verlagerungs-, kein CO2- und auch kein Klimagesetz. Es geht nur um die Schaffung einer Plattform zur Stärkung einer effizienten Mobilität. Mit dem neuen Buchstaben d soll vermeintlich Klarheit geschaffen werden, was unter dem Begriff "Effizienz" zu verstehen ist. Das ist aber aus zwei Gründen nicht nötig: Es ist erstens bereits im Duden definiert, was Effizienz heisst; zweitens müssen wir aufpassen, da nicht falsche Erwartungen an dieses Gesetz zu wecken.

Ich möchte Ihnen diese neue Bestimmung in Buchstabe d vorlesen, wonach effiziente Mobilität wie folgt definiert wird: "eine leistungsfähige Mobilität, die zugleich wirksam, energieeffizient und wirtschaftlich ist". Das ist ein sehr frommes Ziel. Inwiefern aber staatlich subventionierte ÖV-Angebote wirtschaftlich sein können, kann ich mir ehrlicherweise nicht vorstellen. Ich gehe zudem davon aus, dass, wie auch dem vorhergehenden Votum zu entnehmen war, die meisten von Ihnen wohl davon ausgehen, dass ÖV eine effiziente Art der Mobilität darstellt.

Ich komme bereits zum Fazit. Dieser neue Buchstabe bringt im besten Fall nichts; im schlechteren Fall schränkt er die Wirksamkeit dieses Gesetzes ein. Das ist zumindest aus Sicht der Befürworter dieser Vorlage nicht gut.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen und Buchstabe d nicht einzufügen.