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Marti Min Li · Nationalrat · 2026-03-11

Marti Min Li · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich übernehme die Begründung des Minderheitsantrags unserer Kollegin Brenda Tuosto, die noch im Mutterschaftsurlaub weilt.

Unsere Kollegin Delphine Klopfenstein Broggini hat es vorhin schon ausgeführt: Die Idee der Mobilitätsdateninfrastruktur ist es auch, die Verkehrssysteme effektiver nutzen zu [PAGE 362] können. Wir erhoffen uns dadurch auch einen gewissen ökologischen Mehrwert. Ich glaube, wenn wir diese Infrastruktur bauen, muss es Sinn der Sache sein, dass unsere Verkehrssysteme und unsere Infrastruktur effektiver genutzt werden. In diesem Sinne ist der Antrag der Minderheit Tuosto zu verstehen. Sie will im Zweckartikel auch die Verkehrsverlagerung festhalten. Das heisst, als Ziel soll auch definiert werden, dass eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr sowie auf die aktive Mobilität gefördert wird.

Man kann nach der Abstimmung vom letzten Sonntag vielleicht das Gefühl haben, dass Klimaziele nicht so wichtig sind, aber es ist auch sonst sinnvoll, den Verkehr möglichst effizient zu nutzen. Dazu sind die effizientesten Verkehrsmittel zu nutzen, und das sind nun einmal die des öffentlichen Verkehrs. Man kann mit dem öffentlichen Verkehr einfacher und besser viele Leute transportieren als mit dem motorisierten Individualverkehr. Der öffentliche Verkehr ist platzsparender, und die aktive Mobilität ist es ebenfalls. Es wäre sinnvoll, wenn wir diese Investition und diese neue Infrastruktur dazu nutzen könnten, um diese Verkehrsziele zu verfolgen.

Wir unterstützen, wie schon gesagt, auch die Minderheitsanträge Klopfenstein Broggini und Töngi. Alle anderen Minderheitsanträge lehnen wir ab.