Giezendanner Benjamin · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Es geht im vorliegenden Antrag um zwei Wörter: In der Kommission wurde angeregt, dass man Artikel 14 Buchstabe b mit "vernetzt sie" ergänzt. Wie wir gehört haben, geht es bei der MODI grundsätzlich darum, dass man die Infrastruktur mit dieser Steckerfunktion bereitstellt. Mit dem Zusatz "vernetzt sie" könnte man der Verwaltung jedoch ganz viele neue Aufgaben übertragen. Das heisst, dass die Verwaltung grundsätzlich am Markt aktiv werden und die verschiedenen Teilnehmenden dementsprechend aktivieren könnte. Davor herrscht eine gewisse Angst.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Entwurf des Bundesrates zu folgen und den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.