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AB 371462

Pfister Martin · Bundesrat · Zug · 2026-03-12

Wortprotokoll

Angesichts der unumstrittenen Vorlage erlaube ich mir, nicht noch einmal auf alle Punkte einzugehen, welche die Berichterstatterin und der Berichterstatter bereits ausgeführt haben. Es ist einfach wichtig, dass wir diesen Assistenzdienst zugunsten der zivilen Behörden leisten. Er wird vor allem im Bereich der Luft und der Grenze ausführlich sein. Im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der subsidiären Einsätze in den Kantonen wird er wahrscheinlich etwas weniger intensiv sein, weil eben die Delegationen nicht in der Schweiz übernachten werden. Trotzdem hält der Bundesrat am Kontingent von 5000 Soldatinnen und Soldaten fest, um die Möglichkeit zu haben, bei Bedarf das Dispositiv zu verstärken. Ich danke für die positive Aufnahme hier in Ihrem Rat, zumindest in der Kommission, und im Ständerat, der bereits entschieden hat.