Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Der nächste G-7-Gipfel findet vom 15.[NB]bis 17.[NB]Juni 2026 in Evian-les-Bains in Frankreich statt. Aufgrund der unmittelbaren geografischen Nähe zur Schweiz, insbesondere zum Genferseeraum, ist auch unser Land von sicherheitspolitischen Auswirkungen dieses Anlasses direkt betroffen. Die französische Regierung hat die Schweiz deshalb im letzten Sommer um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses internationalen Grossanlasses gebeten. Der Bundesrat hat im Oktober 2025 entschieden, dem Antrag Frankreichs stattzugeben. Die Delegationsmitglieder der G-7-Staaten sind völkerrechtlich geschützte Personen. Ergo ist die Schweiz verpflichtet, für ihren Schutz zu sorgen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. [PAGE 368]

Nach Ankündigung des Gipfeltreffens baten die betroffenen kantonalen Regierungen sowie das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) um die Unterstützung der Armee. Die KKJPD bestätigte die Subsidiarität. Der Bundesrat beschloss im Januar auf dieser Grundlage, die Kantone und das BAZG mit maximal 5000 Soldaten im Assistenzdienst zu unterstützen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament somit, einen Einsatz von bis zu maximal 5000 Armeeangehörigen zu bewilligen. Diese Obergrenze soll sicherstellen, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen, falls sich die Lage kurzfristig verändern sollte. Gleichzeitig ist heute davon auszugehen, dass der effektive Bedarf voraussichtlich darunterliegen wird.

Die vorgesehenen Leistungen der Armee umfassen insbesondere den Schutz von kritischer Infrastruktur, etwa im Bereich des Flughafens Genf, die Unterstützung beim Schutz von Botschaften und internationalen Einrichtungen, die Unterstützung der Grenzsicherung gemeinsam mit dem BAZG, Sicherheitsleistungen auf dem Genfersee, unter anderem mit Motorbooten, sowie Massnahmen im Luftraum, insbesondere zur Überwachung und Sicherung des Luftraums über der Region.

Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang auch eine temporäre Einschränkung der Nutzung des Luftraums über Teilen der Genferseeregion vorgesehen. Diese Massnahme erfolgt in enger Abstimmung mit Frankreich, da ein Teil der Sicherheitsdispositive grenzüberschreitend organisiert werden muss. Die Ankunft der internationalen Delegationen mit völkerrechtlich geschützten Personen erfolgt am Flughafen Genf. In der Schweiz ist Skyguide sowohl für die Einsatzleitung der militärischen Luftfahrzeuge als auch für die Abwicklung des zivilen Flugverkehrs zuständig.

In der Kommission gaben vor allem auch die Erfahrungen des letzten G-8-Gipfels im Jahr 2003 zu reden, wo es zu massiven Kundgebungen der gewaltextremistischen Linken, zu Anschlägen, zu Brandanschlägen usw. kam. Mehrere Kommissionsmitglieder äusserten deshalb Bedenken hinsichtlich möglicher Demonstrationen und verwiesen insbesondere auf die Gaza-Demonstration in Bern. Mitglieder der Kommission wollten wissen, ob verstärkte Grenzkontrollen geplant sind und wie man auf diese Situation vorbereitet ist.

Dazu ist zu sagen, dass die Armee keinen Ordnungsdienst übernimmt. Aufgaben im Zusammenhang mit Demonstrationen oder der öffentlichen Ordnung bleiben weiterhin ausschliesslich Sache der kantonalen Polizeikorps. Die Armee konzentriert sich auf Schutz- und Unterstützungsleistungen, wodurch die Polizeikräfte entlastet werden. Ausserdem ist das BAZG auf verschiedene Szenarien vorbereitet und bereit, die Kontrollen zu verstärken.

Die Kommission hat sich auch mit möglichen Risiken und Herausforderungen befasst. Dabei wurden unter anderem eben die Gefahr von gewalttätigen Demonstrationen, aber auch Cyberbedrohungen sowie Spionageaktivitäten diskutiert. Die zuständigen Behörden haben dargelegt, dass entsprechende Fähigkeiten insbesondere im Bereich Cyber vorgesehen sind und dass die Sicherheitsdispositive flexibel angepasst werden können.

Auch die Frage der Kosten wurde thematisiert. Gemäss Bundesrat bewegen sich die zusätzlichen Kosten in einem sehr begrenzten Rahmen und entsprechen ungefähr jenen eines normalen Wiederholungskurses. Sie können innerhalb des bestehenden Budgets des VBS getragen werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Einsatz sinnvoll und notwendig ist. Internationale Grossanlässe in unmittelbarer Nähe zu unserem Staatsgebiet können sicherheitspolitische Auswirkungen auf die Schweiz haben. Gleichzeitig bestehen aufgrund des internationalen Schutzes der teilnehmenden Delegationen auch gewisse Verpflichtungen. Mit der beantragten Unterstützung leistet die Schweiz[NB]einen[NB]Beitrag[NB]zur[NB]Sicherheit in der Region und ermöglicht es den zivilen Behörden, ihre Aufgaben effizient wahrzunehmen.

Die Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen, wie dies vorgestern auch der Ständerat gemacht hat.