Rossi Viktor · 2026-03-12

Wortprotokoll

Wie vorhin kurz erwähnt, schliesst sich der Bundesrat bei Absatz 3 dieser Erweiterung an. Bei Absatz 4 hätte es der Bundesrat begrüsst, wenn auf die Erweiterung verzichtet würde; sie ist bereits durch Absatz 3, durch die Wahrung des Stimmgeheimnisses, abgedeckt. In diesem Sinn und Geist würde ich es begrüssen, wenn es da einen klaren Entscheid des Ständerates geben würde.