Z'graggen Heidi · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Die gleichlautenden Motionen "Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-Vertrauensinfrastruktur" wurden von den Herren Nationalräten Andrey, Blunschy, Dobler, Flach und Gugger sowie von Frau Nationalrätin Min Li Marti eingereicht. Die Motionen verlangen, dass der Bundesrat ein Pilotprojekt für das elektronische Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden auf Grundlage der E-ID-Vertrauensinfrastruktur lanciert, um praktische Erfahrungen mit E-Collecting zu sammeln.

Die Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motionen, und zwar aus formellen Gründen. Sie hält fest, dass mit der Motion Michel Matthias vom Parlament bereits ein identischer Auftrag überwiesen wurde. Zudem haben wir im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, die wir gerade eben diskutiert haben, bereits jetzt eine Bestimmung eingeführt, wonach der Bundesrat Versuche mit der elektronischen Unterschriftensammlung durchführen oder zulassen kann.

Aus diesen formellen Gründen erachtet die Kommission die zusätzlichen Motionen als nicht notwendig und beantragt ihre Ablehnung.