Weigelt Peter · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Zustimmung zum Antrag der Mehrheit. Ich äussere mich im Detail zum Antrag der Minderheit II (Hämmerle), also zum Antrag zu Ziffer 9. Wir haben dort zwei Änderungen, die der Bundesrat vorschlägt; die eine ist die Aufhebung von Artikel 20 Absatz 3, Mitfinanzierung von Schweizer Radio International. Wir haben jetzt ein Plädoyer von Kollege Hans-Jürg Fehr gehört, auch mit Bezug auf die Diskussion zur RTVG-Revision, die gegenwärtig läuft. Worüber diskutieren wir? Wir diskutieren über ein Gesamtbudget von 42 Millionen Franken, von dem der Bund heute rund 19 Millionen Franken mitfinanziert. Wir sprechen also von einer Grössenordnung von 1 bis 2 Prozent des gesamten Gebührenkuchens der SRG. Unter diesem Aspekt kann man wohl nicht von einer existenziellen Frage sprechen. Es geht um den Grundsatz, ob der Bund hier bei der SRG mitfinanzieren soll oder nicht.

Wir sind der Meinung, dass es im Leistungsauftrag der SRG durchaus Platz und Raum hat, um diesen Auftrag betreffend Schweizer Radio International zu integrieren. Es ist ein Auftrag, der sicher nicht über die Gebühren finanziert werden kann. Da sind wir uns, glaube ich, auf der Seite der Minderheit wie auch auf der Seite der Mehrheit einig. Die Kompensation über den Gebührenzahler ist sachwidrig und würde ganz klar auch unsere Diskussion von gestern zum RVOG über die Gebühren und die Gebührenmöglichkeiten des Bundes Lügen strafen, denn hier würde genau eine solche Grauzone aufgenommen.

Warum sind wir der Meinung, dass bei Schweizer Radio International gespart werden kann? Der ehemalige Kurzwellensender ist heute praktisch nicht mehr als Kurzwellensender tätig. Diese Technologie ist veraltet, diese Technologie ist zu teuer, und sie wird heute auch international kaum mehr genutzt. Schweizer Radio International ist heute eine Internetplattform, Swissinfo ist eine sehr gute, eine viel beachtete Internetplattform und ein wichtiges Portal für die Schweiz. Aber die Kosten für eine Internetplattform sind exponentiell tiefer als die Kosten für einen Kurzwellensender. Deshalb ist die Kürzung, die hier vorgesehen ist, sicherlich möglich, ohne den heutigen Leistungsauftrag massiv einzuschränken, mit Ausnahme der Kurzwellen, die mittelfristig ohnehin ganz eingestellt werden.

Im Weitern wehren wir uns gegen Artikel 55 Absatz 2bis, den Sie auch auf der Fahne finden. Auch hier sind wir mit den Vorrednern einig. Hier will der Bundesrat in die Veranstalterfreiheit der SRG eingreifen. Das wollen wir nicht tolerieren. Die SRG soll als Unternehmen eigenständig in ihrer eigenen Verantwortung agieren können. Artikel 55 Absatz 2bis würde auch den Weg hin zu einer Kompensation des Sparantrages des Bundesrates über die Gebühren öffnen. Die Gebührenzahler sind inländische Fernseh- und Mediennutzer, und man kann ihnen nicht zumuten, dass sie ein internationales Programm finanzieren. Das wäre nicht sachgerecht.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion, beide Minderheitsanträge abzulehnen und in beiden Fällen der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.