Ettlin Erich · Ständerat · 2026-03-12

Wortprotokoll

Ich danke dem Berichterstatter der Kommission, der das sehr gut zusammengefasst hat. Ich möchte einfach zwei, drei Punkte betonen, weil wir auch im Umfeld der Motion 25.4253, die in unserem Schwesterrat eingereicht wurde, gehört haben, dass das ja eine starke Einschränkung der Möglichkeiten, Vorsorge zu machen, sei.

Wie es der Kommissionssprecher richtig sagte, sind wir froh, dass es in der Schweiz Menschen gibt, die hohe Einkommen haben und die auch entsprechend Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Wir haben nach oben keine Grenze auf den AHV-Beiträgen, wir begrenzen aber die Renten; das heisst, dass diese Hochverdiener mit den übrigen solidarisch sind, weil sie mehr einzahlen, als sie erhalten werden. Es geht also nicht darum, diese zu bestrafen.

Es geht hier aber um die zweite Säule, und ich möchte noch klarstellen, dass heute - und ich bin froh, wenn der Bundesrat das im Bericht gut aufführen wird -, wie es auch in der Begründung des Postulates steht, Löhne von bis zu rund 907[NB]000 Franken versichert werden können. Die Deckungslücken, die entstehen, wenn man langsam in Richtung dieses Werts kommt, und die man steuerlich begünstigt nachzahlen kann, gehen in die Millionenhöhe. In diesem Postulat ist von einer Halbierung die Rede. Das wären dann noch immer versicherte Löhne von bis zu rund 450[NB]000 Franken, also noch sehr hohe Löhne, die man versichern kann. Wenn man das berechnet, ergeben sich noch hohe Einkaufsbeträge, die man nachzahlen kann, weil man nicht immer über das ganze Leben 450[NB]000 Franken verdient hat. Insofern ist dieser Weg, den die Kommission hier prüfen lassen möchte, glaube ich, nachvollziehbar.

Ich bin froh, das ist sicher ein Thema in diesem Bericht, wenn der Bundesrat dann, so gut es ihm mit den verfügbaren Daten möglich ist - es wird nicht immer so einfach sein -, aufzeigt, welche Lücken bei dieser Höhe von 450[NB]000 Franken entstehen können. Es geht darum, dass wir erfahren, wie hoch die Einkaufsbeträge sein können.

Zudem gehe ich davon aus, dass viele in dieser Lohnhöhe am Schluss gar keine Rente nehmen, sondern nachzahlen und am Schluss Kapitalbezüge machen. Kapitalbezüge sind möglich - und das ist gut so -, aber es ist natürlich so, dass sie steuerlich sehr attraktiv sind. Wenn man die Renten privilegieren und unterstützen möchte, dann ist das etwas anderes. Falls der Bundesrat es schafft, auch herauszufinden, wie viele in dieser Lohnhöhe oder dieser Überhöhe keine Renten beziehen, sondern Kapital, dann würde uns das sicher auch bei der Entscheidfindung helfen.

Ich bitte Sie hier jedenfalls, dieses Postulat zu unterstützen.