Gysin Remo · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche zum Teil der Friedensförderung, der beim Antrag der Minderheit I angesprochen wird.

Wie verankert Friedenspolitik in der Schweiz ist, sehen Sie in der Bundesverfassung. Ich darf an die Präambel erinnern; darin steht wörtlich: Wir machen unsere Verfassung "im Bestreben .... Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken". Auch wenn Sie das Wandbild in diesem Saal anschauen, sehen Sie, dass Charles Giron bereits 1901, also vor hundert Jahren, den Friedensengel gemalt hat, der mit dem goldenen Olivenzweig, einem Friedenssymbol, in der Hand aus den Wolken steigt. Dieses Anliegen ist in unserem Lande tief verankert.

Friedenspolitik war wohl auch ausschlaggebend dafür, dass wir der Uno beigetreten sind. Friedenspolitik haben wir auch vor ein paar Wochen mit dem Rahmenkredit bestätigt, bei dem wir - nachdem wir zuerst in der APK einen Antrag von 280 Millionen Franken über das Begehren des Bundesrates gestellt hatten - schliesslich einem Kompromiss von 240 Millionen Franken zugestimmt haben.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, in der Friedenspolitik nun keine weiteren Kürzungen mehr vorzunehmen. Friedenspolitik ist eigentlich Kulturpolitik - es geht um die Kultur der Gewaltlosigkeit. Frieden braucht soziale, politische und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Auch die folgenden wenigen Stichworte zeigen, wie umfassend, wie komplex Friedensarbeit ist. Ich nenne dazu die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, die Förderung der Demokratie, die Bekämpfung von Korruption, die frühzeitige Konflikterkennung und Konfliktverhütung, die Terrorismusbekämpfung, die Abrüstung, die Förderung des Völkerrechtes. Sie sehen aus dieser Aufzählung, wo wir intensiv und gezielt tätig werden müssen. Dazu braucht es auch die notwendigen Mittel.

Ich bitte Sie, im Bereich der Friedenspolitik keine Kürzungen vorzunehmen und dem Antrag der Minderheit I (Haering) zuzustimmen.