Wenger Rico · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Dem VBS ist mit Respekt zu attestieren, dass es sich bereits lange vor Einreichung dieser Initiative den Gegebenheiten der Zeit angepasst und seit 1991 gegenüber den Finanzplänen mit bis jetzt rund 9 Milliarden Franken erhebliche Einsparungen vollzogen hat. Pro memoria ist zu bemerken, dass das VBS immer noch das Departement ist, das den grössten Sparbeitrag leistet.

Die Volksinitiative würde - sollte sie angenommen werden - die Wirksamkeit der Armee existenziell beeinträchtigen und deren Glaubwürdigkeit im In- und Ausland rigoros in Frage stellen. Sie foutiert sich um mögliche Antworten auf veränderte Bedrohungslagen und ist auch deshalb dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Es gilt, die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes nicht aufs Spiel zu setzen. Zudem beinhaltet die Initiative sozialpolitischen Sprengstoff von nicht geringem Ausmass, weil sie sich bezüglich ihres so genannten Konversionsgedankens recht blauäugig den arbeitsmarktlichen Gegebenheiten entzieht und einige tausend Arbeitsplätze gefährden würde. Ohne entsprechende Nachfrage können keine Arbeitsplätze geschaffen werden, und Nachfrage kann nicht vom Staat verordnet werden. Das sollten sich Idealisten und Sozialromantiker wieder einmal ins Stammbuch schreiben.

Die Initiative ist auch deshalb abzulehnen, weil sie nicht nur die der Verteidigung dienende Armee, sondern auch den Bevölkerungsschutz betrifft, was die Initianten ebenfalls zu bedenken vergessen haben. Wir erinnern uns dabei des Lawinenwinters und der Überschwemmungen des letzten Jahres, als Angehörige von Zivilschutz und Armee wertvolle Hilfeleistungen zugunsten der betroffenen Bevölkerung erbringen konnten. Schaden nähme bei einer Annahme auch das Know-how unserer Rüstungsindustrie, was diesbezüglich zu einer quasi totalen Auslandabhängigkeit führen würde. Leidtragende wären Teile der Wirtschaft in allen Teilen unseres Landes. Ich meine, dass die Initiative als weiterer Meilenstein zur Abschaffung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu betrachten ist und es nun darum geht, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entsprechend zu informieren und aufzuklären.

Ich bitte Sie deshalb, die so genannte Umverteilungs-Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.