Schwander Pirmin · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls Eintreten. Mir geht es vor allem auch darum, dass wir - das hat jetzt die Kommission gegen den Antrag des Bundesrates beschlossen - ein Koordinationsverfahren einführen. Der Bundesrat wollte das tun, aber er hat diesen Punkt wieder herausgestrichen, weil das Bundesgericht ihn nicht wollte. Das ist aus meiner Sicht noch verständlich. Aber ich glaube, es darf nicht sein, dass eine Abteilung Urteile fällt, von denen die nicht im Spruchkörper beteiligten Richterinnen und Richter erst im Nachhinein Kenntnis erhalten.

Neu beantragt Ihnen die Kommission, das ist jetzt offenbar unbestritten, dass wir hier das Koordinationsverfahren einführen. Da bin ich sehr froh. Ich habe meinen Minderheitsantrag zu diesem Punkt belassen, damit das Bundesgericht zumindest öffentlich sieht, was man in einem Reglement neben dem Gegenstand und Grundsatz eben auch festlegen sollte. Mir ist es ein Anliegen, dass das Bundesgericht sieht, dass man auch in einem Reglement einem möglichen Missbrauch der Kompetenz zur Beantragung eines Koordinationsverfahrens entgegentreten sollte. Ich sage Ihnen, das ist ein Vorschlag, eine mögliche Variante. Ich bin auch der Meinung, dass es nicht auf Stufe Gesetz gehört. Das ist für mich klar, aber mir war es wichtig, einmal aufzuzeigen, wie ein solches Reglement aussehen könnte.

In diesem Sinne ziehe ich jetzt schon meinen Minderheitsantrag bezüglich Koordinationsverfahren zurück.