Caroni Andrea · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Dies ist nun die zweite Massnahme, die wir eingefügt haben, um das Bundesgericht zu entlasten. Beschwerden in vermögensrechtlichen Zivilsachen können heute nur ab einem Streitwert von 30[NB]000 Franken weitergezogen werden. Das gilt auch dann, wenn im Strafverfahren bei einem Zivilanspruch auf den Zivilweg verwiesen wird, was häufig geschieht. Wenn aber der Strafrichter heute selber ausschliesslich einen Zivilanspruch beurteilt, gibt es keine solche Streitwertgrenze. So können auch Parallelforderungen vor Bundesgericht gelangen, die an sich alleine unzulässig wären. Diese Ungleichbehandlung kann man logisch eigentlich nicht erklären.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission mit 8 zu 3 Stimmen, diese Ausnahme aufzuheben. Gemäss Bundesgericht betrifft sie sehr wenige Fälle, in den letzten Jahren jeweils ein bis zwei.