Friedli Esther · Ständerat · 2026-03-16

Wortprotokoll

Ich möchte nicht verlängern, aber Sie verstehen, dass ich als Vertreterin des Kantons St.[NB]Gallen doch gerne noch etwas dazu sagen möchte.

Ich glaube, die Kommissionssprecherin hat sehr gut ausgeführt, dass das Thema seit vielen Jahren virulent ist bzw. dass man im Nachgang zur Ausschaffungs-Initiative relativ bald gemerkt hat, dass es in der Umsetzung doch noch einige Nachbesserungen braucht. Es gibt einen hängigen Vorstoss aus dem Jahr 2018, und es gibt viele andere ähnlich gelagerte Vorstösse, aber bis jetzt ist nichts passiert. Obwohl es sich um eine Standesinitiative handelt und kein Bundesrat anwesend ist, möchte ich nun doch mein Befremden darüber äussern, dass man seit sechs Jahren nicht in der Lage ist, zu diesem Thema eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, dass man vonseiten des Bundesrates nicht in der Lage ist, bei einem Thema eine Änderung vorzunehmen, bei dem in vielen Kantonen und in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Vor diesem Hintergrund liegen nun Vorstösse aus verschiedenen Kantonen vor, wie eben die Standesinitiative St.[NB]Gallen.

Warum ist das so wichtig? Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass sich die Initiative auf Kriminaltouristen beschränkt. Ich kann Ihnen sagen, im Kanton St.[NB]Gallen - wir sind ein Grenzkanton - vergeht praktisch kein Tag, an dem es nicht Polizeimeldungen über Raubüberfälle oder über andere kriminelle Aktivitäten gibt, und meistens wird dann geschrieben, es seien Personen ausländischer Staatsbürgerschaft gewesen, die keinen Aufenthaltsstatus in unserem Land haben. Gerade auch die Leute aus den Grenzkantonen erwarten, dass durchgegriffen wird und dass man diese Personen so rasch wie möglich wieder aus unserem Land ausschafft - vor diesem Hintergrund entstand auch diese Standesinitiative.

Ich bin sehr froh, dass die Kommission für Rechtsfragen das Zepter quasi selbst in die Hand und eine Gesetzesänderung in Angriff nimmt. Vor diesem Hintergrund erachte ich diesen Weg als den richtigen, und ich bin auch einverstanden, dass man dieser Standesinitiative keine Folge gibt.