Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-17

Wortprotokoll

Ich werde nicht mehr wiederholen, was ich letzte Woche hier drin als Vertreter der Minderheit gesagt habe. Dort habe ich auch angeführt, welche materiellen Gründe es dafür gibt, dass man sich für einen Gegenvorschlag ausspricht. Ich möchte Ihnen aber sagen, dass die Begründungen, weshalb man dies nicht tun soll, unterdessen immer abenteuerlicher werden, sowohl seitens des Bundesrates als auch seitens aller Vertreterinnen und Vertreter hier drin, die gegen einen Gegenvorschlag sind. Sie werden immer abenteuerlicher.

Ich nenne zum Beispiel die Argumente, die man noch vor ganz kurzer Zeit angeführt hat, warum es zur Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag geben soll. Man nimmt diese jetzt hervor und sagt, warum es gerade hier eben keinen Gegenvorschlag geben soll; man sagt, dies sei schädlich. Wenn ich dann auch seitens der Vertreterinnen und Vertreter des Bundesrates höre, wie erfolgreich diese Neutralität, diese sogenannte flexible Neutralität, seit 150 Jahren im Ausland anerkannt ist, muss ich sagen: Ich weiss nicht, wo Sie in der Geschichtsstunde jeweils waren. Lesen Sie die wissenschaftlichen Abhandlungen zur Neutralität der Schweiz im Ersten Weltkrieg, im Zweiten Weltkrieg, im Jugoslawien-Krieg - das war alles andere als erfolgreich.

Nun lassen Sie mich noch zwei neue Argumente hier aufführen:

1.[NB]Die APK-Mitglieder wurden dieses Wochenende nochmals mit E-Mails und Telefonaten von den Wirtschaftsverbänden und auch vom Schweizerischen Gewerbeverband angegangen, wir möchten doch bitte dringend einen Gegenvorschlag unterstützen. Dort hat man heute erkannt, dass das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz ohne Gegenvorschlag sehr wahrscheinlich obsiegen wird. Ich kann vor allem Ihnen von der bürgerlichen Seite einfach sagen: Okay, wenn Sie riskieren wollen, dass die Rüstungsindustrie aus unserem Land ausziehen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen, dass wir nicht mehr fähig sind, unsere Verteidigung selbst zu stärken, dann tun Sie das. Wenn Sie nur wegen eines Sätzchens in der Verfassung, das niemanden einschränkt - niemanden! -, finden, Sie wollen jetzt stur einfach mit dem Kopf durch die Wand gehen, hier keinen Gegenvorschlag machen und, ich sage es nochmals, insbesondere die Revision des Kriegsmaterialgesetzes damit gefährden, dann tun Sie das. Sie werden das dann aber begründen müssen.

2.[NB]Es gibt einen grossen Anteil von Menschen in unserem Lande, die auch eine gewisse wertkonservative Haltung zu schweizerischen Traditionen haben. Solche gibt es in allen Parteien, nicht nur in der SVP. Diese Leute stossen Sie vor den Kopf. Was ist denn so schlimm, wenn Sie als Parteivertretung an Ihre Delegiertenversammlung gehen? Wir von der FDP-Fraktion haben das zum Beispiel zum EU-Paket gemacht und der Delegiertenversammlung alle Varianten vorgeschlagen. Sie können ja dort auch die Parole gegen einen Gegenvorschlag fassen. Aber Sie wollen nicht einmal diesen Menschen - nicht einmal diesen Menschen! - die Möglichkeit geben, über einen Gegenvorschlag zu diskutieren. Und dann wundern Sie sich, wenn diese Menschen reihenweise in die Arme der SVP laufen, meine Damen und Herren vor allem auf der bürgerlichen Seite. Hier macht es die Mitte-Partei richtig. Die Mitte-Partei hat sich in der Vernehmlassung klar für einen Gegenvorschlag ausgesprochen, weil sie nämlich genau aus ihren Reihen und von ihrer Wählerschaft weiss, dass es dort einen grossen Anteil von Menschen gibt, die eben gerne einen Neutralitätsartikel in der Verfassung hätten. Leider sind es die APK-Vertreterinnen und -Vertreter der Mitte-Fraktion, die hier nicht mitziehen. Die SVP wird uns im Abstimmungskampf dann vorführen, das kann ich Ihnen sagen.

Wir haben es jetzt von Herrn Lukas Reimann gehört: Die SVP-Fraktion bietet Hand für einen Gegenvorschlag, und sie wird sagen können, es seien die anderen bürgerlichen Fraktionen, die das verhindert hätten. Ich will sehen, wer von uns auf solche Podien geht und sich dem aussetzt, denn am Schluss ist es klar: Am Schluss wird die Kampagne nur "Ja zur Neutralität" lauten. Und wir müssen dann begründen, warum wir diese Neutralität nicht wollen. Es wird schwierig, zu begründen und wirklich ernsthaft zu sagen, dass uns diese Neutralität nicht einmal einen Artikel mit einem Satz wert ist, während es den gleichen Leuten aber - obwohl es nicht nötig war - wert war, bei der Bargeld-Initiative einen Gegenvorschlag zu beschliessen. Das ist wirklich nicht eine Herzensangelegenheit im Sinne der schweizerischen Neutralität. Sie haben sie aufgegeben, wenn Sie nicht einem Gegenvorschlag zustimmen.