Gössi Petra · Ständerat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Gerne informiere ich Sie über wesentliche Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation im Berichtsjahr. Den gesamten Jahresbericht der Delegation finden Sie in Kapitel 5 ab Seite 70 des Berichtes.

Das Jahr der Geschäftsprüfungsdelegation war in personeller Hinsicht durch den Tod unseres Kollegen Alfred Heer geprägt, der Mitglied der GPDel war. Er hinterliess eine grosse Lücke, sowohl fachlich wie auch menschlich. Seine Nachfolge trat Nationalrat Thomas de Courten an, der sich schnell und sehr engagiert in die Aufgaben der Delegation eingearbeitet hat.

Aufseiten des Bundes war das Berichtsjahr durch den Wechsel an der Spitze des VBS und des NDB geprägt. Wir konnten uns sowohl mit dem neuen Chef VBS wie auch mit dem neuen Direktor des NDB rasch zu gewichtigen Themen wie der Transformation des NDB oder den Vorfällen im früheren Ressort Cyber des NDB austauschen.

Nun aber zur Transformation des Nachrichtendienstes des Bundes: Wie bereits im Vorjahr lag auch im Jahr 2025 ein Schwerpunkt der GPDel auf der Transformation des NDB. Wegen der schlechten Werte aus der Personalbefragung von Ende 2024, der Akzentuierung der organisatorischen Probleme und der Kündigung des damaligen Direktors beschlossen wir im März 2025, die Oberaufsicht über den NDB im Kontext der Transformation zu verstärken. Wir entschieden, die gesamte Geschäftsleitung des NDB, die Bundesanwaltschaft und die Kantone, vertreten durch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten, anzuhören. Darüber informierten wir öffentlich.

Als zentrale Herausforderungen erkannte der NDB unklare Schnittstellen, Zuständigkeiten und Abläufe. Um diese Probleme zu beheben, wurde neu die Funktion des Chief of Operations geschaffen. Eine weitere Herausforderung war im Berichtsjahr die Kultur innerhalb des Dienstes. Diesbezüglich erkannten die Verantwortlichen zwar Fortschritte, aber auch weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, um das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Geschäftsleitung zu erhöhen.

Zusammenfassend bestätigte sich für die GPDel im Berichtsjahr, dass die Herausforderungen der Transformation vom NDB und dem Departement zu Beginn unterschätzt wurden. Mit den nun getroffenen Massnahmen, der Unterstützung des VBS und der Umsetzung der Rückmeldungen aus den Kantonen und der Bundesanwaltschaft wurden Fortschritte erzielt, sodass die Situation zumindest stabilisiert werden konnte. Es gilt aber auch festzuhalten, dass der NDB gemäss eigener und gleichlautender Einschätzung des VBS und mehrerer zentraler Partner trotz Transformation in der Lage war, seine gesetzlich vorgesehenen Leistungen zu erbringen. Für die Delegation ist aber auch klar, dass die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Wir erwarten vom neuen Direktor Serge Bavaud, dass er dem Funktionieren des NDB auch im laufenden Jahr höchste Priorität einräumt, und wir werden uns regelmässig darüber informieren lassen.

Die GPDel befasste sich auch im Berichtsjahr mit der Kabel- und Funkaufklärung. Wir nahmen an unserer Maisitzung vom jährlichen Leistungsausweis Communications Intelligence Kenntnis und hörten die Vertreter des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen und des NDB an. Dabei interessierten wir uns vor allem für den Nutzen und die Rechtmässigkeit der Kabel- und Funkaufklärung. An unserer Junisitzung behandelten wir den jährlichen Tätigkeitsbericht der Unabhängigen Kontrollinstanz (UKI). Die UKI hat die Aufgabe, die Rechtmässigkeit der Funkaufklärung zu prüfen und den Vollzug der genehmigten Kabelaufklärungsaufträge zu beaufsichtigen. Mit der Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) sollen ihre Aufgaben in Zukunft an die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND) übergehen, weshalb die UKI bereits seit 2019 von einem Mitarbeitenden der AB-ND begleitet wird. Damit soll der Wissenstransfer sichergestellt werden. Die GPDel begrüsst dieses Vorgehen ausdrücklich.

Im November 2025 stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil fest, dass die Funk- und Kabelaufklärung in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Verfassung und der EMRK konform sei. Deshalb wies es den Gesetzgeber an, diese Mängel innerhalb der nächsten fünf Jahre zu beheben, wobei auf die laufende Gesetzesrevision verwiesen wurde. Die GPDel hat zur Kenntnis genommen, dass das VBS hierzu ein eigenes Revisionspaket schnüren wird. Wir werden dieses kritisch prüfen, sobald es vorliegt.

Im Frühling 2025 nahm die GPDel Kenntnis von den erneuten Vorwürfen und Medienberichten zu den Vorkommnissen im früheren Ressort Cyber. Auf Wunsch von Bundesrat Martin Pfister berief die GPDel eine ausserordentliche Sitzung ein, an der er uns über die neuesten Entwicklungen informierte. Wir begrüssten die vom VBS eingeleitete Administrativuntersuchung ebenso wie die gegen Unbekannt eingereichte Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.

Angesichts der zunehmenden globalen Spionagebedrohung prüfte die GPDel die Handlungsmöglichkeiten der Behörden gegen Spionageaktivität. Die Delegation tauschte sich dazu mit den Mitgliedern des Sicherheitsausschusses und weiteren Funktionsträgern des NDB und des Staatssekretariates des EDA aus. Aus den Abklärungen wurde deutlich, dass sich die Verschärfung der Bedrohungslage bislang in den konkreten Abwehrmassnahmen und in der Gewichtung der sicherheits- und aussenpolitischen Interessen noch zu wenig widerspiegelt, weshalb weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Der NDB empfahl dem Staatssekretariat des EDA in den letzten Jahren vermehrt, Postenantritte abzulehnen. Das EDA folgte diesen Empfehlungen aber in einer relevanten Zahl von Fällen nicht. Gegenüber der GPDel wurde dies vonseiten EDA mit aussenpolitischen Überlegungen und dem Risiko von Gegenmassnahmen des Entsendestaates mit negativen Folgen für das Funktionieren der Schweizer Botschaft im entsprechenden Staat begründet. Die Delegation wird sich auch im kommenden Jahr mit dem Thema befassen und dabei den Bericht des Bundesrates zur Motion 23.3969, "Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen", zur Kenntnis nehmen. Die Beurteilung, ob das Anliegen angemessen umgesetzt ist, obliegt am Ende selbstverständlich den beiden APK.

Sollten Sie ein vertieftes Interesse an diesen und weiteren Themen haben, verweise ich Sie auf den Jahresbericht 2025, in dem Sie eine ausführliche Berichterstattung vorfinden.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Mitarbeitenden des Sekretariates und allen Mitgliedern der GPDel für die sehr gute Zusammenarbeit danken.