Aeschi Thomas · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Das ist reine Verzögerungstaktik, ausgerechnet der SP-Fraktion. Wir haben seit der Einführung der Personenfreizügigkeit 1,5 Millionen Personen in dieses Land gelassen, und Sie wollen nichts dagegen unternehmen. Es muss jetzt endlich unterbunden werden, dass unsere Immobilien immer noch teurer werden, die Mieten noch höher steigen. Sie verursachen diese Problematik und sagen, man müsse diese Wuchermieten stoppen. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Bitte machen Sie vorwärts, lehnen Sie diesen Antrag der SP-Fraktion ab, und stimmen Sie der Motion zu, damit man endlich vorwärtsmachen kann.

Auch Bundesrat Jans hat am Montag verkündet, der Bundesrat werde bei der Lex Koller etwas machen. Aber man sieht überhaupt keine Aktivitäten von ihm. Auch hier tut Bundesrat Jans, wie beim Asyl, gar nichts.