Jans Beat · Bundesrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Ich möchte mich auch beim Berichterstatter bedanken, der die Motive des Bundesrates, warum er diese Motion ablehnt, gut dargelegt hat. Man könnte allenfalls noch ergänzen, dass das Non-Refoulement-Prinzip, gegen das diese Motion verstösst, nicht nur eine völkerrechtliche Verpflichtung ist, sondern auch in unserer Bundesverfassung verankert ist, in Artikel 25 Absätze 2 und 3. Deshalb lehnt der Bundesrat diese Motion ab.

Er ist allerdings schon am Thema dran. Das scheint mir wirklich wichtig, dass Sie das erkennen. Wir haben im Juni 2025 eine Taskforce Intensivtäter eingesetzt, die in allen Asylregionen daran ist, ganz konkrete Fälle anzuschauen. Sie betreibt Case-Management, um sicherzustellen, dass insbesondere Mehrfachtäter besser ihrer Strafe zugeführt werden können. [PAGE 290] Sie hat auch den Auftrag, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um den Strafverfolgungsbehörden hier noch bessere Instrumente in die Hand zu geben. Die entsprechenden Vorschläge werden Ihnen dann von dieser Taskforce unterbreitet.

In diesem Sinne darf ich schon sagen: Was Sie hier aufbringen, ist uns ein Anliegen, wir möchten auch zur Lösung beitragen und sind wirklich mit höchster Dringlichkeit daran.