Villiger Kaspar · Bundesrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat damals Ihren Entscheid akzeptiert, diese Krippenfinanzierung zu machen. Man kann hier in guten Treuen verschiedener Meinung sein. Es ist eine gute Sache; aber es stellt sich die Frage, wer das finanzieren soll: Ist das eine Aufgabe des Zentralstaates oder eher eine Aufgabe der Kantone und der Wirtschaft? Aber ich glaube nicht, dass das heute wieder zur Diskussion stehen muss. Sie haben die Entscheide gefällt, und wir akzeptieren das.

Vielleicht zu den Konsequenzen der verschiedenen Anträge: Es gibt Sparmassnahmen, die sehr, sehr schmerzhaft sind und ins Fleisch schneiden, und es gibt Sparmassnahmen, die zwar so heissen, aber eigentlich keine Konsequenz haben, und das müssten eigentlich die mehrheitsfähigsten sein. Die Lösung der Kommissionsmehrheit ist so eine, denn diese 12 Millionen Franken, die wir im Jahr 2006 sparen, sind eine reine Schätzkorrektur. Das ist reine Luft im alten Finanzplan, und wenn wir irgendwo Luft ablassen können, tut das am wenigsten weh. Ich verstehe deshalb eigentlich nicht, dass man überhaupt auf diesen 12 Millionen Franken beharrt, weil wir nach unseren Schätzungen trotz den 12 Millionen, die wir 2006 sparen, alle gesetzeskonformen Anträge, die zu erwarten sind, erfüllen können. Das ist also keine schmerzhafte Sparmassnahme, und sie stellt das Projekt nicht infrage.

Anders ist es beim Antrag der Minderheit I. Bei Zustimmung zu diesem Antrag könnten wir gerade noch die Projekte, die dieses Jahr eingereicht worden sind, finanzieren. Weitere Projekte könnten wir nicht mehr finanzieren. Das ist der Grund dafür, dass Ihnen der Bundesrat empfiehlt - wenn die Krippenförderung nun schon instradiert, wenn sie schon eingeleitet ist -, es dabei bewenden zu lassen. Aber er empfiehlt Ihnen ebenso sehr, doch diese 12 Millionen Franken zu sparen und sie nicht aus irgendwelchen prinzipiellen Gründen im Finanzplan zu behalten. Wir sind froh, wenn wir solche Sparmassnahmen haben, die am Schluss eben nicht so wahnsinnig schmerzhaft sind.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zuzustimmen.