Büttiker Rolf · Ständerat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Unser Sicherheitsnetz Funk, genannt Polycom, befindet sich in einer Sackgasse. Dies wird auch durch die unbefriedigende Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation einmal mehr bestätigt, und der Ausstieg der Swisscom erhärtet diese harte Aussage. Vielleicht kann Herr Bundespräsident Ogi zum Ausstieg der Swisscom aus Polycom endlich etwas sagen.

Frage 1 der Interpellation wurde nicht beantwortet. Soll das implizieren, dass die Kantone frei sind, eine Technologie ihrer Wahl zu beschaffen? Dies ist wohl nicht der Fall, denn im landesweiten Sicherheitsfunknetz Polycom sollen gemäss Ausschreibung nur Teilnetze der Technologie Tetrapol eingebunden werden. Dass die bestehenden und im Aufbau oder sogar Ausbau befindlichen Funknetze - z. B. jenes der Kantonspolizei Genf oder der Kantonspolizei Zürich, Kollege Hofmann könnte dazu sicher etwas sagen - nicht in das Konzept eingebunden werden sollen, ist eine sträfliche Unterlassung und birgt hohe Sicherheitsrisiken.

Zur Antwort auf Frage 2: Herr Dr. Niederer hat sich im Namen des Generalstabes bei seiner Wahl zum Präsidenten [PAGE 169] des Tetrapol Users' Clubs - Sie haben richtig gehört, er ist Präsident dieses Clubs - öffentlich zu jenen bekannt, welche zum strategischen Kapital im Bereich Tetrapol gehören und zu definieren haben, in welche Richtung die Entwicklung dieses Systems gehen soll. Dass das Mehraugenprinzip gewährleistet sein soll, entspricht also nicht den Tatsachen. Der verantwortliche Projektleiter Dr. Niederer hat sich als Treiber für Tetrapol auch mehrfach in der Öffentlichkeit emotional und sehr negativ gegen Tetra geäussert. Der Tetrapol Users' Club ist keine unabhängige Benutzerorganisation, Herr Bundespräsident. Es geht nicht an, dass der nationale Projektleiter für eine nationale Beschaffung von solcher Tragweite im Voraus derart einseitig die Interessen eines einzelnen Anbieters vertritt.

Herr Bundespräsident Ogi kommt ja aus der Sportwelt, und er hat die Begriffe Fairness und Fairplay oftmals gebraucht und mit Substanz ausgefüllt. Auch in diesem Bereich muss man von Fairplay sprechen. Es kommt mir vor wie ein Fussballmatch Schweiz/Italien mit Berlusconi als Schiedsrichter! (Heiterkeit) Sie können nicht eine nationale Konkurrenzsituation schaffen, und der Projektleiter ist User-Präsident der einen Technologie.

Zur Antwort auf Frage 4: Ist es nicht erstaunlich, dass die Untergruppe Führungsunterstützung seit drei Jahren die Verantwortung für die Einführung dieses Sicherheitsfunknetzes hat und heute eine Ausschreibung initiiert, welche den Zweck hat, Ideen für die Gestaltung dieses Netzes sowie dessen Kosten zu erhalten?

Wieso ist bereits ein Projekt- und Systementscheid gefällt worden, wenn diese Fragen noch offen sind, die verantwortlichen Personen noch nicht einmal wissen, wie dieses Projekt eigentlich aussehen und realisiert werden soll und, vor allem, was es kosten wird? Meiner Meinung nach ist es geradezu zynisch, wenn behauptet wird, mit dieser Ausschreibung solle der Wettbewerb ermöglicht werden. Die Vorgaben für ein Angebot sind so auf die Tetrapol-Technologie zugeschnitten, dass nur Siemens dieses Produkt anbieten kann und andere Anbieter oder Technologien im Voraus ausgeschlossen sind.

Betrachtet man die so genannten Benutzeranforderungen der Gruppe Polycom in der Ausschreibung genauer, so scheint diese Gruppe von ihrem Vorsitzenden geradezu instrumentalisiert worden zu sein. Da Tetrapol mit den aktuellen technologischen Möglichkeiten nicht mithalten kann, werden technische Spezifikationen als Anforderungen bezeichnet. Der Benutzer interessiert sich doch überhaupt nicht, ob sein System FDMA-moduliert, mit 12,5-kHz-Raster funktioniert oder wie das Luftschnittstellen-Protokoll aussieht! Er möchte die modernsten Möglichkeiten - aber in Bezug auf Sprachqualität, sprich Sprechererkennung, hohe Datenraten bei Anbindung an Datenbanken wie z. B. Ripol, Duplexverbindung bei Kommunikation ins Telefonnetz, gleichzeitige Übertragung von Sprache und Daten und, was vor allem auch für uns wichtig ist, natürlich ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Ausschreibung ist für mich mit einer Ausschreibung für ein neues Auto vergleichbar, bei der alle Marken angeboten werden können, sofern der Rückspiegel 28,5 Zentimeter breit und ein Stern auf der Motorhaube befestigt ist.

Zur Antwort auf Frage 5: Auch diese Frage ist noch nicht beantwortet. Auch hier zeigt der Kommentar, dass die Verantwortlichen im VBS noch nicht einmal wissen, welche Kostenfolgen diese nationale Komponente schlussendlich für den Bund haben wird - von den Kosten der Gesamtinvestitionen natürlich ganz zu schweigen.

Zur Antwort auf Frage 6: Auf der ganzen Welt gibt es kein vergleichbares, funktionierendes Tetrapol-System, welches nur annähernd dieselben Bedürfnisse abdecken kann, wie sie in der Schweiz gefordert werden. Die bestehenden Tetrapol-Netze wurden mehrheitlich auf einfache Benutzerstrukturen zugeschnitten. In der Schweiz sind die Verhältnisse aber anders. In der Schweiz sind die Verhältnisse in mehreren Belangen - wie z. B. Organisationsstruktur oder Topographie - viel komplexer. Zu behaupten, dass das Tetrapol-System international die technische Funktionsfähigkeit bewiesen habe, und dies auf die Schweiz zu übertragen, ist unstatthaft. Die in letzter Zeit in Europa beschafften Tetrapol-Netze sind nur noch kleinere private Projekte und mit einem landesweiten Netz überhaupt nicht zu vergleichen. Alle landesweiten Sicherheitsnetze, welche in den letzten Monaten in Europa vergeben wurden, Herr Bundespräsident, sind Tetra-Netze.

Ich komme zusammenfassend zu folgendem Urteil: Es scheint, dass dieses Projekt Risiken birgt, welche heute noch nicht einmal annähernd abgeschätzt werden können. In Bezug auf Kosten, Realisierbarkeit und Funktionalität sind noch zu viele Fragen offen. Auch in Anbetracht dessen, dass sich verschiedene Antworten zu früheren Interpellationen in der Zwischenzeit als nicht zutreffend erwiesen haben, erwartet der Interpellant ein Moratorium, bei welchem die Chance genutzt wird, dieses Projekt zu untersuchen, allfällige Ungereimtheiten zu beseitigen und dem Bundesrat einen unabhängigen Bericht unterbreiten zu lassen.

Ich glaube, es ist der Zeitpunkt gekommen, Herr Bundespräsident, wo Sie bei diesem Projekt die Notbremse ziehen und die ganze Sache noch einmal anschauen müssen. Vielleicht muss man auch das Urteil einer unabhängigen, neutralen Stelle anhören, damit in diesem Bereich für die Schweiz eine befriedigende Lösung gefunden werden kann, damit alle Benutzer - der Bund, das Grenzwachtkorps, die Kantonspolizeien, die Feuerwehren, die Zivilschutzorganisationen - miteinander kommunizieren können; das muss das Ziel sein. Natürlich muss die Lösung auch europäisch eingebunden sein und darf nicht ein Inseldasein in Europa präjudizieren.