Hubmann Vreni · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Ich spreche hier im Namen der SVP .... (Heiterkeit, teilweiser Beifall) Ich würde gerne einmal im Namen der SVP etwas Kluges sagen. Aber jetzt spreche ich im Namen der SP-Fraktion.

Integration war in unserem Land während vielen Jahren kein Thema. Man holte Arbeitskräfte, die grösstenteils in Baracken wohnten, und nach drei Jahren durften diese Leute ihre Familien nachziehen. Aber man kümmerte sich wenig um sie und um ihre Probleme.

Erst Ende der Neunzigerjahre des letzten Jahrhunderts entstand das Bewusstsein, dass es eine grundlegende Aufgabe des Staates ist, Menschen aus anderen Ländern und Kulturen, die in unser Land einwandern, sprachlich, kulturell, sozial und ökonomisch zu integrieren. 1998 beschloss unser Parlament, einen Integrationsartikel in das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer aufzunehmen. Er ist seit 1999 in Kraft. Bereits damals war klar - ich erinnere mich noch genau -, dass man einen Kredit von 20 Millionen Franken brauchen würde, um endlich das nachzuholen, was man jahrzehntelang versäumt hatte. Es brauchte aber zwei Jahre, bis eine erste Integrationsförderung realisiert wurde. Im Jahr 2001 wurden 8,8 Millionen Franken ausgegeben. Die Idee war, laut Finanzplan, die Mittel sukzessive aufzustocken und sie bis 2007 schrittweise auf 19 Millionen Franken zu erhöhen.

Nun soll bei der Integrationsförderung gespart werden. Sie erreichen damit genau das Gegenteil, Sie werden höhere Folgekosten generieren. Darum möchte ich Sie dringend bitten, den Kredit nicht zu kürzen und den Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer zu unterstützen.

Geld, das für Integrationsmassnahmen ausgegeben wird, ist gut investiertes Geld. Es führt zu Minderausgaben in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheitswesen und öffentliche Sicherheit. Mit Sprach- und Integrationskursen können wir z. B. Jugendlichen helfen, die unsere Landessprache ungenügend beherrschen. Wenn sie besser Deutsch bzw. Französisch oder Italienisch können, werden sie eine Lehrstelle oder sonst eine Arbeit finden und nicht auf der Strasse herumhängen. Sie werden nicht gewalttätig, und sie werden nicht in die Kriminalität abrutschen. Besonders wichtig sind auch die Kurse für Frauen, niederschwellige Kurse zum Spracherwerb. In diesem Bereich besteht ein grosser Nachholbedarf. Wenn Sie hier die vorgesehenen Investitionen kürzen, sind diese Frauen direkt davon betroffen.

Sparen wir also langfristig, indem wir heute klug investieren, investieren in eine gute Integrationspolitik. Die effizientesten und die nachhaltigsten Sparmassnahmen, die Sie heute beschliessen können, erreichen Sie mit der Unterstützung des Antrages der Minderheit Leutenegger Oberholzer.