AB 372703

Wortprotokoll

Ja, Bagatellen gehören nicht auf den Notfall, das ist korrekt. Aber hier geht es, wir haben es gehört, gar nicht mehr um Bagatellfälle, hier geht es um eine zusätzliche Notfallgebühr, die erhoben wird, obwohl der Selbstbehalt und die Out-of-Pocket-Zahlungen bereits heute sehr hoch sind. Ich muss gestehen, ich habe eigentlich eine Rede vorbereitet, aber ich möchte sie gar nicht vorlesen, weil ich nach dieser Diskussion ein bisschen sprachlos bin, was wirklich selten vorkommt.

Ich habe kein einziges Argument gehört, das für diese Vorlage spricht. Das einzige Argument ist, dass die Zürcher es wollen. Das ist das einzige Argument, man könne das machen, wenn die Zürcher es wollten. Aber wir müssen uns schon fragen, welche Mitnahmeeffekte und welche Konsequenzen das hat, welche negativen Konsequenzen, auf die ich nun kurz eingehen möchte: Es handelt sich um ein absolutes Bürokratiemonster. Stellen Sie sich vor - Sie haben es bereits gehört -, dass Sie dann auch noch für die Apotheke tarifieren müssen, weil die das nämlich nicht gratis macht; dass Sie schauen müssen, ob es genügend Rettungswagen gibt, wenn dann alle plötzlich mit den Rettungswagen fahren wollen, damit sie die Notfallgebühr nicht bezahlen müssen; dass Sie bei den Krankenkassen, die notabene auch nicht die günstigsten sind, ebenfalls Personal aufbauen müssen, um dies alles überhaupt abwickeln zu können. Und, damit auch das nicht vergessen geht, wir machen es dann auch noch 26-mal anders. Gerade vonseiten der Grünliberalen Fraktion erstaunt mich das schon ein bisschen: Sie wollen eine nationale Spitalplanung, aber gleichzeitig wollen Sie trotzdem dem Kanton Zürich eine Sonderregelung zugestehen. Das geht nicht zusammen. Entweder möchten Sie wirklich, dass der Bund hier die Zügel in die Hand nimmt - wir haben es versucht, und die Vorlage ist nicht gelungen.

Wir haben nun die Möglichkeit, nicht darauf einzutreten und dieses tote Pferd, wie mein Kollege gesagt hat, nicht weiter zu reiten. Sie haben nun die Chance, auch ein bisschen kongruent zu sein. Sie sehen, ich bin wirklich ein bisschen sprachlos. Wie kann man bei so vielen Argumenten dagegen überhaupt noch eines finden - ausser dem Argument mit Zürich -, das dafür spricht?

Ich bitte Sie deshalb, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Arbeiten wir doch gemeinsam an guten Lösungen, damit weniger Bagatellfälle in die Notaufnahmen kommen. Dafür brauchen wir mehr Hausärztinnen und Hausärzte, dafür brauchen wir ausreichend Personal und eine gute Triage auf dem Notfall.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, nicht auf diese Vorlage einzutreten.