preparatory:AB 372710

Wortprotokoll

Machen wir weiter mit diesem Bürokratiemonster. Ich schlage Ihnen nun vor, dass ich meine Minderheit III begründe. Bei dieser Variante müssen Patientinnen und Patienten pro Besuch in der Spitalnotfallaufnahme 50 Franken mehr Selbstbehalt bezahlen, ausser sie haben, und das haben wir bereits gehört, einen dieser Ausnahmegründe. Meine Minderheit deckt sich deshalb betreffend Selbstbehalt mit dem Konzept der Minderheit IV (Rechsteiner Thomas).

Nun, es gibt diese zwei Varianten. Weshalb befürworten wir diese Variante? Eigentlich befürworten wir überhaupt nichts von dem, um das nochmals klarzustellen; wir finden das alles, was wir hier gerade machen, absurd. Trotzdem: Wenn wir uns entscheiden müssen, ob wir die Pest oder die Cholera nehmen, dann nehmen wir die Pest, weil mit dieser Variante nur 10 Prozent der Versicherten überhaupt den maximalen Selbstbehalt erreichen, und für alle anderen hat dann diese Regelung keine Auswirkung, keine finanziellen Folgen. Die negativen Folgen dieses Vorstosses würden damit gedämpft werden. Aber natürlich ist es auch so, dass die betroffenen Personen dann besonders stark betroffen wären, weil ihr "out of pocket" bereits schon gross ist. Da möchte ich einfach nochmals erwähnen, dass niemand freiwillig krank ist. Ich glaube, das ist nicht ein Hobby, das wir einfach so haben.

Ich bitte Sie aber aus den genannten Gründen, bei diesen zwei Konzepten der Minderheit III (Wyss) zu folgen.

Ich erlaube mir jetzt schon noch eine Bemerkung zu der letzten Rückfrage an die Bundesrätin betreffend die Aussage, dass die 50 Franken ja dann rückerstattet werden können. Ich weiss nicht, ob Sie diese Vorlage gelesen haben. Wir sprechen überhaupt nicht davon, dass ein "Fünfzigernötli" am Eingang bezahlt werden muss. Wir sprechen darüber, dass die Krankenkasse in einem Riesenbürokratieprozess im Nachhinein irgendetwas fakturieren muss, wenn man dann weiss, ob überhaupt der Selbstbehalt erreicht worden wäre oder ob die Franchise erreicht worden wäre. Das ist jetzt das Bürokratiemonster, über das wir reden, Frau Fehr Düsel. Wir reden nicht über das "Fünfzigernötli". Und ich kann Ihnen noch etwas Beruhigendes sagen. Sie haben ja immer noch die Möglichkeit, am Schluss dieser Detailberatung die Vorlage einfach abzulehnen. Damit wäre dann vielen gedient. Sie haben noch ein bisschen Zeit, die Vorlage zu lesen.