Sauter Regine · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Die FDP-Liberalen lehnen die Initiative "Ja zum Importverbot für Stopfleber" klar ab, dies aus folgenden Gründen:

Erstens, das führt der Bundesrat deutlich aus, verstösst ein Importverbot gegen internationale Handelsübereinkommen der Schweiz. Sich auf einen Handelsstreit einzulassen für eine Massnahme, deren Wirkung letztlich sehr begrenzt wäre, ist weder sinnvoll noch zielführend.

Zweitens stellt sich eine grundsätzliche Frage. Wieweit soll der Staat das Konsumverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger regulieren? Wenn Sie mich fragen: gar nicht. Es kann nicht sein, dass der Staat uns immer mehr vorschreibt, was wir essen dürfen und sollen und was nicht. Eine freiheitliche Gesellschaft setzt auf Eigenverantwortung. Genau hier liegt denn auch der richtige Ansatz, nämlich bei der Information der Konsumentinnen und Konsumenten.

Seit dem 1.[NB]Juli letzten Jahres gilt in der Schweiz eine Deklarationspflicht für die Produktionsmethode von Stopfleber. Das bedeutet, wer dieses Produkt kauft, weiss klar, unter welchen Bedingungen es hergestellt wurde. Damit haben die Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit, eine bewusste und informierte Entscheidung zu treffen. Wer Stopfleber aus ethischen Gründen ablehnt, kann konsequent darauf[NB]verzichten.[NB]Wer[NB]sie[NB]konsumieren möchte, trägt dafür selber die Verantwortung. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg.

Drittens dürfen wir die Realität nicht ausblenden. Ein Importverbot würde das Produkt in der Schweiz nicht verschwinden lassen. Es käme vielmehr zu einem verstärkten Einkaufstourismus, denn gerade in der Westschweiz gehört Foie gras zur kulinarischen Tradition. Es ist schlicht unrealistisch, anzunehmen, dass darauf vollständig verzichtet würde, nur weil der Import in die Schweiz verboten wird. Stattdessen würde das Produkt im Ausland gekauft und privat eingeführt - ohne jegliche Kontrolle.

Damit komme ich zum letzten Punkt. Diese Initiative betreibt letztlich Augenwischerei. In der Schweiz ist die Stopfmast von Gänsen richtigerweise verboten. Ein Importverbot würde an der Praxis im Ausland jedoch nichts verändern. Die Schweiz gehört nicht zu den grossen Absatzmärkten. Produziert wird weiterhin, einfach für andere Märkte, etwa für Frankreich. Am Tierwohl im Ausland ändert sich somit mit dieser Initiative gar nichts. Statt symbolischer Verbote sollten wir deshalb auf Transparenz und Konsumverantwortung setzen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Unsere Fraktion lehnt auch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative ab, den Ihre WBK erarbeitet hat. Er bringt ausser mehr Bürokratie nichts. So müssten alle Importe registriert werden, und der Bund würde die Entwicklung der importierten Mengen beobachten. Gehen diese Mengen nicht zurück, wären Reduktionsmassnahmen vorzuschlagen, und damit wären wir dann wieder bei den Massnahmen, die die Initiative fordert und die eben nicht wirksam respektive nicht zulässig sind.

Wir werden deshalb nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten. Falls Eintreten beschlossen wird, folgt die FDP-Liberale Fraktion immer der Mehrheit. Ich bitte Sie, Gleiches zu tun.