Glarner Andreas · Nationalrat · 2026-03-18

Wortprotokoll

Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die auf den ersten Blick harmlos klingt: Es geht nämlich um die Ratifizierung eines internationalen Abkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Wer könnte da schon dagegen sein? Wer möchte nicht Gesundheit schützen, Prävention stärken und Kosten senken? Doch gerade weil diese Ziele so unbestritten klingen, müssen wir genauer hinschauen und uns fragen, welchen Preis wir dafür zahlen sollen.

Es geht heute nicht um die Frage, ob Rauchen gesundheitsschädlich ist - das ist unbestritten. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Schweiz gut beraten ist, ihre politische Handlungsfreiheit an ein internationales Regelwerk zu binden, dessen Umsetzung weit über das hinausgehen kann, was hierzulande demokratisch ausgehandelt wurde.

Die Schweiz hat die WHO-Tabakkonvention vor über zwanzig Jahren unterzeichnet und bewusst nicht ratifiziert. Das war kein Zufall und kein Versäumnis, sondern Ausdruck unserer politischen Kultur, die sorgfältig prüft, bevor sie Kompetenzen abgibt. Unsere direkte Demokratie lebt davon, dass wir Regelungen im Inland entstehen lassen, getragen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Die automatische Übernahme internationaler Standards ersetzt diesen Prozess nicht, sie schwächt ihn.

Die Befürworter argumentieren, die Schweiz verliere an Glaubwürdigkeit, solange sie das Abkommen nicht ratifiziere. Doch Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch symbolische Unterschriften auf einem Papier, sondern durch wirksame Politik im eigenen Land. Mit dem Tabakproduktegesetz verfügt die Schweiz bereits über ein Instrumentarium, das auf unsere föderalen Strukturen und unsere gesellschaftliche Realität abgestimmt ist. Warum sollten wir uns zusätzlich an ein Abkommen binden, das langfristig neue Verpflichtungen mit sich bringt, ohne dass das Parlament jede einzelne Massnahme frei ausgestalten kann?

Ein weiteres Argument betrifft die Kosten im Gesundheitswesen. Ja, Tabakkonsum verursacht erhebliche Ausgaben. Aber die Frage ist: Werden diese Kosten mit einem internationalen Rahmenübereinkommen tatsächlich reduziert, oder verschiebt sich nur die politische Verantwortung? Gesundheitskosten entstehen durch viele Faktoren: demografische Entwicklung, medizinischer Fortschritt, Konsumverhalten insgesamt. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass ein globaler Vertrag automatisch nationale Probleme löst.

Noch wichtiger ist jedoch ein Grundprinzip unseres Staatsverständnisses: die Verhältnismässigkeit. Die Schweiz hat traditionell einen pragmatischen Ansatz verfolgt: Prävention ja, aber ohne übermässige Bevormundung. Die WHO-Konvention hingegen ist nicht nur ein Leitfaden, sie setzt eine politische Richtung fest, die zunehmend restriktiv interpretiert wird. Wer sie heute ratifiziert, öffnet die Türe für künftige Verschärfungen, die vielleicht gar nicht mehr im Einklang mit unserer liberalen Tradition stehen.

Wir sollten uns auch fragen, welche Signalwirkung eine Ratifizierung hat. Sie könnte bedeuten, dass internationale Organisationen immer stärker bestimmen, wie nationale Gesundheits- und Wirtschaftspolitik auszusehen hat. Doch die Schweiz ist stark, weil sie eigenständig entscheidet, nicht weil sie jede internationale Entwicklung automatisch übernimmt. Das bedeutet nicht, dass wir Prävention vernachlässigen, sondern im Gegenteil: Gerade weil die Herausforderungen so gross sind, braucht es massgeschneiderte Lösungen, die hier vor Ort bei uns, in den Kantonen, in den Gemeinden, entstehen, im Dialog mit der Wirtschaft und der Gesellschaft. Ein globales Abkommen kann diesen differenzierten Ansatz kaum abbilden.

Politische Entscheidungen sollten nicht aus moralischem Druck heraus getroffen werden, sondern aus nüchterner Abwägung. Die Frage lautet nicht: Sind wir für oder gegen Gesundheit? Die Frage lautet: Ist die Ratifizierung dieses Abkommens der richtige Weg für die Schweiz? Hier müssen wir ehrlich sein: Es gibt gute Gründe für Skepsis. Wir riskieren, regulatorische Kompetenzen aus der Hand zu geben. Wir schaffen Erwartungen an künftige Verschärfungen, die politisch vielleicht gar nicht mehr breit abgestützt sind. Und wir senden das Signal, dass internationale Vereinbarungen wichtiger sind als der eigenständige demokratische Prozess bei uns.

Die Schweiz hat ihre Stärke immer daraus gezogen, dass sie ihren eigenen Weg gegangen ist - verantwortungsvoll, differenziert und frei. Diese Tradition sollten wir nicht leichtfertig aufgeben. Deshalb appelliere ich an uns: Prüfen wir kritisch, statt vorschnell zu ratifizieren. Setzen wir auf unsere wirksame nationale Politik statt auf symbolische internationale Bindungen. Und bewahren wir uns die politische Selbstbestimmung, die unser Land stark gemacht hat.